Politik

Frankreichs Staatschef Macron greift im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen durch. Doch neue Beschränkungen in Großstädten sorgen für Enttäuschung. Ex-Premier Philippe bekommt wegen Corona-Vorwürfen Besuch von Ermittlern.

Gesundheitsminister Jens Spahn dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein «Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» hervor.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Im Streit um Beherbergungsverbote in den Bundesländern hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein Reiseverbot für Menschen aus Regionen mit hohen Fallzahlen gefordert. Er übte zudem Kritik an der gescheiterten Einigung bei Thema Beherbergungsverbot.

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab kommendem Montag wegen der Corona-Lage wieder bundesweit möglich. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage.

„Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. Man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme: Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden.