Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Nach Willen der EU-Länder soll in der EU weniger Essen weggeworfen werden. Bis 2030 sollen Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch - etwa zuhause oder in Restaurants - entstehen, um 30 Prozent pro Kopf reduziert werden.

Die Firmen in Sachsen-Anhalt suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden. Weil viele Stellen nicht besetzt werden können, sucht das Land jetzt im Ausland. Vor allem Vietnam ist im Fokus.

Die Länder-Wirtschaftsminister wenden sich gegen Kürzungen bei der Deutschen Tourismus-Zentrale. Alle Länder seien bei der Wirtschaftsministerkonferenz dem Antrag von MV und anderen beigetreten.

Nach den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen fordert Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) eine schrittweise Perspektive auch für den Tourismus und die Gastronomie: Gaststätten, Hotels, Parks und Ausflugsziele könnten zunächst mit reduzierten Kapazitäten wiedereröffnen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“. Wirtschaftsminister Altmaier bringt die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ins Spiel.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern einen «Einstieg in den Ausstieg» vorzeichnen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. Der Lehrerverband und die Tourismuswirtschaft sind nicht begeistert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.

Julius Wagner leitet erfolgreich den DEHOGA in Hessen. Nach der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für die Hoteliers und Gastronomen fordert der Branchenvertreter echte Perspektiven. In einem Gespräch (Video-Interview), das Mut macht, spricht Wagner über Schutzkonzepte, Versicherungen und darüber, dass es jetzt auf die Gemeinschaft ankommt.

Die Absage der Bundes- wie der Landesregierungen, auch das Gastgewerbe in die Pläne von Lockerungsmaßnahmen einzubeziehen, hat die Branche hart getroffen. Die Landesverbände des Dehoga fordern nun vor allem ein Rettungspaket sowie Steuererleichterungen.

Thüringen ist ein Tourismusland und das Gastgewerbe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Viele Gastronomen haben auf eine Lockerung der Corona-Beschränkungen gehofft - vergeblich. Ihr Verband Dehoga sorgt sich nun besonders um kleine Betriebe.