Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.

Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.

Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.

Nach zweijähriger Arbeit haben sich Politik und Wirtschaft auf einen «Schienenpakt» geeinigt. Die Eisenbahn in Deutschland soll besser und wettbewerbsfähiger werden - in Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Doch es gibt Zweifel, ob damit der große Wurf gelungen ist.

Österreichs Parlament hat in der Corona-Krise die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für Gastronomie, Kultur und weitere Bereiche beschlossen. Gute Nachrichten für Hoteliers: Auch bei Beherbergungsbetrieben sinkt die Steuer jetzt von zehn auf fünf Prozent.

Etwa 300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Niedersachsen machten auf einer Kundgebung an der Hannoverschen Marktkirche ihren Sorgen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen Luft und rückten ihre existentiellen Nöte in den Mittelpunkt.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf neue Corona-Ausbrüche in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind. Der DTV fordert daher, umgehend für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sorgen und eine Taskforce einzurichten.

Vielen Unternehmen in Deutschland drohen in den kommenden Monaten infolge der Corona-Krise massive Finanzprobleme. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichten mehr als 40 Prozent der Firmen von Liquiditätsengpässen.