12 Euro als neue Grenze? Millionen Löhne liegen darunter

| Politik Politik

Mit neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Lohnuntergrenze in Deutschland auf 12 Euro steigen lassen. «Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derzeit verdient rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als 12 Euro pro Stunde.

Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis Mitte 2022 empfohlen - von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Empfehlungen des Gremiums aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften werden von der Regierung in der Regel umgesetzt.

Heil kündigte nun an: «Ich werden im Herbst Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung machen.» Zunächst solle der Mindestlohn angehoben werden wie von der Kommission vorgeschlagen. «Aber mir reicht das nicht aus», stellte der Minister klar. «Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen.» Seit 2015 gilt eine Lohnuntergrenze in Deutschland. Damals waren es zunächst 8,50 Euro.

Heil will weitere Kriterien

Heil will der Kommission nun «weitere Kriterien» an die Hand geben, wie er sagte. «Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung», so der SPD-Politiker. «Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen – des Medians - orientiert.»

Tatsächlich empfiehlt die Kommission die Anpassung des Mindestlohns vorwiegend gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen. Bereits Gewerkschaften hatten kritisiert, dies sei eine rein statistische Größe. Sie hatten gefordert, dass der auch im Mindestlohngesetz vorgesehene Mindestschutz der Arbeitnehmer eine größere Bedeutung bekommt.

Heil sagte: «Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es ist aber auch ökonomisch sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt.»

Ökonomen und Arbeitgeber haben dagegen immer wieder vor neuen politischen Vorgaben für einen höheren Mindestlohn gewarnt. Dies gefährde Beschäftigung, argumentieren sie.

Weniger als 12 Euro pro Stunde verdienten zuletzt 9,99 Millionen Beschäftigte, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Statistischen Bundesamts zeigt, die die Linke im Bundestag angefordert hatte.

In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit unter zwölf Euro in der Stunde bei 36,7 Prozent. In Westdeutschland einschließlich Berlin betraf dies 24,7 Prozent der Beschäftigten. Diese im Juli erstellte Statistik des Bundesamts zeigt das Bild im April 2018.

Schlusslich  Mecklenburg-Vorpommern

Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst lag deutschlandweit bei 19,37 Euro. Am niedrigsten war er mit 15,86 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Am meisten verdienen die Beschäftigten in Hamburg - dort waren es 21,90 Euro.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, sagte der dpa, die jüngste Empfehlung der Mindestlohnkommission sei nicht akzeptabel und zementiere den Niedriglohnbereich. «Die Arbeitgeber haben offensichtlich eine spürbare Anhebung des Mindestlohns verhindert.»

Die Lohnuntergrenze gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben haben mehrere Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

München hebt Maskenpflicht auf und lockert Kontaktbeschränkungen

Eine Woche lang hieß es in Teilen der Münchner Innenstadt: Maske auf. Damit wollte die Stadt die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Die Zahl der Neuinfektionen ist wieder gesunken. Nun gibt es Lockerungen. Bei einigen Dingen bleibt die Stadt aber streng.

DEHOGA kritisiert geplantes Bußgeld für falsche Kontaktangaben in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Pläne für ein im Ländervergleich extrem hohes Bußgeld von 1000 Euro für vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurantbesuch stößt auf scharfe Kritik der Branche.

In Sachsen-Anhalt weiter keine Kontaktlisten in Restaurants

Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Bund und Länder hatten beschlossen, dass ein Bußgeld für falsche Angaben dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt.

1.000 Euro Corona-Bußgeld im Norden bei Falschangaben in Restaurants

Mehrfach gaben sich Gäste auch in Schleswig-Holstein auf Kontaktlisten mit Fantasienamen wie Mickey Mouse oder Darth Vader aus. Das erschwert die Nachverfolgung bei Corona-Infektionen. Künftig drohen Gästen dafür 1000 Euro Bußgeld. Weitere Lockerungen sind aktuell nicht geplant.

Hohe Bußgelder in NRW bei falschen Kontaktangaben in Restaurants

«Null Toleranz» heißt es künftig für Menschen, die auf die Kontaktlisten in Gaststätten etwa «Donald Duck» schreiben. NRW greift im Kampf gegen das Corona-Virus stärker durch als andere Bundesländer.

Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Corona-Krise: 50 Euro Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants

Gäste, die in Restaurants falsche Einträge auf den Gästelisten machen, sollen, nach dem Willen von Bund und Ländern, künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen - und nicht die Wirte. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor davon gesprochen, die Betreiber von Restaurants stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.

DRV startet Kampagne gegen Quarantäne für Reiserückkehrer

„Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Tests“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV)​​​​​​​, Norbert Fiebig, und leitet mit diesen Worten die neue Social Media-Kampagne des Verbandes ein.

Bund schlägt Alkohol-Einschränkungen und Bußgelder in Gastronomie vor

Angesichts der aktuellen Corona-Zahlen schlägt der Bund für Feiern in öffentlichen Räumen eine Obergrenze von 50 Teilnehmern vor. Verstöße beim Eintragen in Kontaktlisten sollen mit 50 Euro geahndet werden. Zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie sollen erlassen werden können.

Bundesregierung will enge Abstimmung in Europäischer Union zu Tourismus

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.