Politik
Alle Auslandsurlauber können sich künftig nach der Rückkehr in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das soll an Flughäfen und Seehäfen geschehen, aber auch in ihren Heimatorten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag bei einer Schaltkonferenz.
An Flug- und Seehäfen werden demnach Teststellen eingerichtet. Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sogenannten Risikogebieten, sollen sich dort testen lassen. Wer keinen negativen Test hat, muss wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.
Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern, darunter nahezu die gesamte EU, können sich innerhalb von 72 Stunden testen lassen. «Allerdings nicht in den Flughäfen», erläuterte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD). In Frage kommen dafür etwa Arztpraxen oder Kliniken.
«Die aktuellen Infektionszahlen zeigen einmal mehr: Wir sind noch mitten drin in der Corona-Pandemie», erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Und der zunehmende Reiseverkehr erhöht das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden.» Daher werde die nationale Testtrategie ergänzt. «Klar ist aber auch: Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar.»
Wichtig für alle Reisenden: Die Tests sollen für sie kostenlos sein, auch wenn es vorher keine Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion gab. Die Kosten übernehmen Bund, Länder und Krankenkassen. Bei den Tests an Flughäfen wird indes überlegt, zumindest Kosten für die Infrastruktur vor Ort «perspektivisch» über die Flughafengebühren auf die Ticketpreise umzulegen. Hierfür prüfe der Bund die Schaffung einer Rechtsgrundlage, hieß es im Beschlusspapier der Minister, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Eine rechtliche Verpflichtung für einen Corona-Test nach Rückkehr wurde zunächst nicht beschlossen. Das werde geprüft, erklärten die Gesundheitsminister. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderten das am Freitag zumindest für Reisende aus Risikoländern. Faktisch ist dieser Personenkreis zum Test verpflichtet, will er eine Quarantäne vermeiden.
Das gilt auch für Rückkehrer, die mit Auto, Bus oder Bahn aus Risikoländern einreisen. Im grenznahen Bereich soll es nach dem Willen der Minister «verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten» geben. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, hierbei mit der Bundespolizei zu unterstützen.
Weltweit sind auf Basis der wissenschaftlichen Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit rund 130 Staaten als Corona-Risikogebiet eingestuft. Das betrifft etwa die Türkei, Israel oder die USA. Nahezu die komplette EU und einige andere europäische Staaten wie die Schweiz fallen nicht darunter.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht bei den geplanten Corona-Tests für Reisende aus Risikogebieten noch einige Fragezeichen. Eine Ausweitung der Tests erfordere eine ausreichende Infrastruktur, erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die neue Teststrategie müsse die Besonderheit des Luftverkehrs mit Drehkreuzen und Zubringerflughäfen in der Fläche berücksichtigen. «Damit die Passagiere nicht aufgrund der Tests ihre Anschlussflüge verpassen, und auch im Hinblick auf die begrenzte Platzkapazität an den beiden Drehkreuzflughäfen, sollten die Tests nicht beim Umsteigen, sondern am Zielflughafen gemacht werden.»
Für den Flug-, Schiffs-, Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten werden dem Ministerbeschluss zufolge Aussteigekarten wieder eingeführt. Auf diese Weise soll es möglich sein, Reisende zu erfassen. «Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen», hieß es weiter.
Um den Menschen neue Regeln und Testmöglichkeiten näherzubringen, regen die Minister Informationskampagnen etwa an Flughäfen, Bahnhöfen, Busbahnhöfen oder Grenzübergängen an. Zugleich appellierten sie an die Eigenverantwortung aller Reisenden, sich testen zu lassen und Hygieneregeln zu beachten. Man beobachte den Partytourismus mit Sorge.
Momentan sind viele Deutsche etwa in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland im Urlaub. Diese Länder sind keine Risikogebiete, wenngleich auch dort eine Ansteckungsgefahr mit Sars-CoV-2 besteht. Zuletzt sorgten etwa ungezügelte Partys ohne Maske und Abstand auf Mallorca für Aufsehen.
