Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Emotionalität in der Öffentlichkeit ist Angela Merkel eher fremd. Umso bemerkenswerter ist ihre Rede in der Generaldebatte des Bundestags. Mit großer Leidenschaft plädierte die Kanzlerin für eine schnelle Verschärfung der Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie.
Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. Die Länder bräuchten die notwendige Software schnellstens, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit - «nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar», sagte Minister Aiwanger.
Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der deutschen Reisebranche seine Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. «Wir werden Sie als Bundesregierung nicht im Stich lassen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbandes DRV.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer erneuten Schließung von Teilen des Einzelhandels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. Eine erneute Schließung wäre nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Blick auf mögliche Panikkäufe auch kontraproduktiv.
Anders als Deutschland, sind in der Schweiz die Restaurants noch geöffnet. Lediglich die Daten der Gäste müssen registriert werden. Zukünftig soll eine Sperrstunde um 19 Uhr greifen.
Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Beschränkungen mit Blick auf den Jahreswechsel. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl einen «harten Lockdown». Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte «in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen».
Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liege aktuell den Ländern zur Prüfung vor, hieß es.