Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar reagiert. Der DEHOGA forderte unter anderem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. «Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren», sagte der SPD-Politiker.
Bund und Länder haben beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Die NGG fordert angesichts der Verlängerung und den katastrophalen Auswirkungen auf das Gastgewerbe nun eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds.
Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.
Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte «to go» anzubieten. Das Bundeskabinett berät heute das neue Verpackungsgesetz. Für den Dehoga kommt der Vorschlag «zur Unzeit».
Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Maskenpflicht zu verschärfen.
Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nach und sattelt finanziell drauf. Derweil hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu den Beihilferegeln vorgelegt. Bisherige Deckelungen könnten angehoben und direkte Finanzhilfen auch für größere Unternehmen möglich gemacht werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.