Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Bundesregierung will ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag pauken, das keine Entschädigungen für geschlossene Wirtschafszweige vorsieht. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges hält das für verfassungswidrig und kündigt an, mit einem Unternehmen, stellvertretend für die ganze Branche, Verfassungsbeschwerde einlegen.“

Wegen steigender Corona-Zahlen nach anderthalb Wochen Teil-Lockdown plant Österreich eine Verschärfung der Maßnahmen. Details will die Regierung an diesem Samstag verkünden. Laut Medienberichten ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant.

Weil die Klärung der vielen Detailfragen zur Novemberhilfe allerdings noch nicht abgeschlossen ist, hat die Bundesregierung Abschlagszahlungen für Unternehmen angekündigt. Für mittlere und größere Unternehmen seien diese jedoch zu gering, kritisiert der DEHOGA.

Gastwirte sind auch in Brandenburg und Thüringen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen vor Gericht gezogen. Eilanträge in Potsdam und in Weimar blieben jedoch erfolglos.

Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Am Montag ziehen Kanzlerin und die Politiker eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. «Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker.

Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Was es zu beachten gibt.

In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.