Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag geschlossen gelassen. «Er hat nicht aufgemacht, ein Eingreifen war nicht notwendig», sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert:

Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert.

Heute vor zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe schließen und dennoch haben viele Betriebe immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 75 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz, so eine DEHOGA-Umfrage.

Keine großen Familientreffen, keine Schule, kein Restaurantbesuch: Der Lockdown schränkt das Leben der Menschen und den Bildungsbereich stark ein. Doch bei der Arbeit herrscht manchmal fast Alltag. Forderungen nach strengeren Regeln werden laut.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag bei einem digitalen Neujahrsempfang.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer. Wo Arbeitgeber uneinsichtig seien und ohne Grund Präsenz am Arbeitsplatz einforderten, müsse «mit Bußgeldern Druck gemacht» werden.

Seit Wochen sind Hotels, Restaurants und viele Geschäfte wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Der Bund versprach den Unternehmern zwar schnelle Hilfe. Doch auf die Auszahlung warten die meisten bislang vergeblich. In Berlin soll sich das nun ändern.

November- und Dezemberhilfe werden im Januar nicht fortgesetzt. Bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit der verbesserten Überbrückungshilfe III. Wer ist antragsberechtigt? Wie hoch ist die Hilfe? Wie werden Anträge gestellt? Welche Kosten sind förderfähig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.