Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der zweiten Welle im Herbst 2020. Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde.

Die Bundesregierung plant die Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. In dieser Woche nun beschäftigte sich ein Ausschuss im Bundestag mit dem Thema.

Der Vermittlungsausschuss hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, dem aus Arbeitgebersicht einige "Giftzähne" gezogen wurden, soll Beschäftigte, die auf Missstände aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Tarifkommissionen an einem neuen und modernen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Jetzt einigten sich die Verhandlungskommissionen in Berlin sowohl auf den Abschluss eines neuen Mantel- als auch auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Branche.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ ein. Hier sollen Ideen und Lösungen entwickelt werden, die den Tourismus in Deutschland klimafreundlicher, digitaler, wettbewerbsfähiger gestalten sowie attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aufstellen.

Der DEHOGA NRW warnt vor einer steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist eine Art Lebensversicherung für viele gastronomische Betriebe und die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche», sagte der Präsident von Dehoga NRW, Patrick Rothkopf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.

Wiederholt und deutlich haben die Hoteliers und Gastronomen von Deutschlands größter Insel ihren Unmut, ihre Angst und ihre Sorgen gegenüber den Plänen der Bundesregierung zum Bau sogenannter LNG-Terminals unmittelbar vor oder auf Rügen zum Ausdruck gebracht.