Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht eine Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. «Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung». Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.

Im Ringen um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant hat Finanzminister Christian Lindner auf den Bundestag verwiesen. Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, sagte der FDP-Politiker. Er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland zu gewinnen, ist auch für die Tourismuswirtschaft ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung des akuten Personalmangels in Deutschland. Dazu erklärt der Präsident des BTW: „Wir brauchen dringend den Visaturbo!"

Der Vorstoß der Bundesinnenministerin für ein vollständiges Entfallen der besonderen Meldepflicht für inländische Beherbergungsgäste bringt endlich Bewegung in die vom Hotelverband Deutschland (IHA) seit Jahrzehnten geforderte Ablösung des Ausfüllens papierhafter Meldescheine beim Check-in im Hotel.

Der DEHOGA-Bundesverband hat eine Petition gestartet und ruft alle Gastgeber, Gäste und Freunde der Branche auf, diese mit wenigen Klicks zu unterstützen. Der Verband will mit der Petition zeigen, wie groß der Kreis der Befürworter der Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist.

Forderungen nach einem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie trägt die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel nicht mit. Die Forderung der Gastronomie sei zwar verständlich, würde aber die schon jetzt angespannte Haushaltslage weiter verschärfen.

Trotz der Verfassungsklage gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer in Bayern hält die Staatsregierung an ihrer umstrittenen Position fest. «Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen», teilte Innenminister Joachim Herrmann mit.

Eine Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie kommt für den Hamburger Senat nur in Frage, wenn der Bund die Einnahmeverluste ausgleicht. «Der Bund muss sich bewegen, dann kann sich auch bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie was bewegen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel.