Dehoga: Rügener LNG-Terminals sorgen für Existenzangst im Gastgewerbe

| Politik Politik

Wiederholt und deutlich haben die Hoteliers und Gastronomen von Deutschlands größter Insel ihren Unmut, ihre Angst und ihre Sorgen gegenüber den Plänen der Bundesregierung zum Bau sogenannter LNG-Terminals unmittelbar vor oder auf Rügen zum Ausdruck gebracht. Der Dehoga Regionalverband Rügen mit seinen rund 200 Mitgliedern ist Teil einer Protestbewegung der Menschen, die dauerhaft auf der Insel und nahezu ausschließlich vom Tourismus leben. Unzählige Demonstrationen und Aktionen vereinen Hoteliers, Gastronomen, Kommunen, Umweltschützer und Bürgerinnen und Bürger. Aktuell gipfelte der Protest in einer Petition, mittels derer gefordert wird, Rügen als Standort für LNG-Terminals nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen.

In diversen Veranstaltungen sind die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sprichwörtlich auf die Barrikaden gegangen. Die Existenzangst ist greif- und spürbar. Es wäre für das Gastgewerbe und die unzähligen Menschen, die mittel- und unmittelbar von der Querschnittsbranche Tourismus leben, fatal, wenn die Pläne unmittelbar vor der stark von Urlaubern frequentierten Küste Ostrügens oder im Hafen Mukrans Realität würden. Rund zwei Drittel aller Übernachtungen auf Rügen werden in dem von den Planungen direkt betroffenen Inselabschnitt generiert, ein Drittel aller Übernachtungen allein in Binz, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum augenscheinlich anvisierten Standort Mukran.

Der Dehoga Regionalverband Rügen ist sich einig: Das Gastgewerbe ist und bleibt der dominierende Wirtschaftsfaktor auf der Insel. LNG-Terminals in der Form vor oder auf Rügen wären der blanke Wahnsinn und für die Gastgeber der Insel nicht zu rechtfertigen. Es sei Fakt, dass das Vorhaben neben der unmittelbaren Betroffenheit vor Ort auch massive Verwerfungen für den Tourismus im gesamten Land und damit letztlich auch für die Gesamtwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bedeute, so der Verband. 

Lars Schwarz, Präsident des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, sagt dazu: „Wir verstehen die Sorgen und Ängste der Kolleginnen und Kollegen auf der Insel Rügen absolut. Frühzeitig haben wir uns in die Diskussion auf der Insel und im politischen Raum eingebracht. Vor dem Hintergrund der maximalen Betroffenheit stehen wir natürlich voll und ganz an der Seite des Regionalverbandes Rügen. Im Schulterschluss mit der Branche vor Ort wenden wir uns gegen die Planungen der Bundesregierung. Wir stehen gemeinsam auf der Insel und im Land für unsere Betriebe, die tausenden Arbeitsplätze sowie die daran hängenden familiären Existenzen auf Rügen ein. Wir erinnern uns alle daran, was die Lockdowns während der Corona-Pandemie insbesondere auch für die Insel bedeuteten – alles stand still, nichts ging mehr. Wer den Tourismus und damit das Gastgewerbe gefährdet, der gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der Insel.“

Schwarz weiter: „Deutlichst kritisieren müssen wir das bisherige Agieren des Bundes. Die Kommunikation und das Handeln waren bislang wahrlich keine vertrauensbildenden Maßnahmen und eher dazu angelegt, Protest auf breiter Basis zu erzeugen. Das Ergebnis des bisherigen Handelns ist zu sehen und zu hören und war selbst anlässlich des Besuches von Kanzler Scholz mit Bundeswirtschaftsminister Habeck auf der Insel oder anlässlich der Eröffnung des Skywalks am Königsstuhl zu spüren. Das alles macht deutlich, die Menschen auf Rügen lehnen aus Sorge um ihre Lebens- und Wirtschaftsgrundlage die Planungen zu LNG-Terminals ab.“

„Die Angst wegen des Gefährdungspotenzials solch überdimensionierter Industrieanlagen in Sichtweite von Nationalpark und Biosphärenreservat, unmittelbar vor der Küste oder an Land im Hafen Mukran ist auch für uns absolut nachvollziehbar. Mögliche negative Folgen für den Naturschutz, Umweltverschmutzung durch Austritt chemischer Substanzen, Explosionsgefahr, geringer Wasseraustausch in der Ostsee, die Gefahr des erosionsbedingten Abtragens des feinsandigen Strandes und die Abkehr der Touristen vom Urlaubsstandort Rügen, alles samt für den Tourismus gravierende Auswirkungen, die zu befürchten sind. Wir sehen erhebliche Probleme für die Attraktivität die Insel und damit für das Gastgewerbe. Die Bewahrung der Naturausstattung, die Sicherung der Arbeitsplätze und damit der Lebensgrundlage der Einwohnerinnen und Einwohner müssen absolute Priorität haben. Rügen darf vermeintlich höheren energiepolitischen Zielen nicht geopfert werden“, so der Präsident des Landesverbandes.

Lars Schwarz abschließend: „Selbstredend und ohne Frage, auch wir brauchen Energiesicherheit. Allerdings darf diese Energiesicherheit nicht zu Lasten unserer Betriebe und der Querschnittsbranche Tourismus gehen – zumal es unterschiedliche Berechnungen gibt, was den tatsächlichen Bedarf an LNG betrifft. Der Bund sagt, man brauche die Möglichkeit auf Rügen – Umweltverbände sprechen von einem deutlich niedrigeren Bedarf und schließen den Standort Rügen aus. Das alles lässt Zweifel wachsen. Wir fordern daher eine Abkehr von den bisherigen LNG-Planungen unmittelbar vor oder auf Rügen, die reelle Gasbedarfsplanung im gesamteuropäischen Kontext, die Suche nach alternativen Standorten, die den Tourismus und die Natur weniger belasten und dass Rügen nicht als möglicher Standort in das Energiebeschleunigungsgesetz aufgenommen wird. Natur, Umwelt und der Tourismus dürfen nicht gegen die Energiesicherheit ausgespielt werden. Zu viel steht für uns, unsere Betriebe, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für alle Menschen auf der Insel Rügen und für das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel. Entscheidungen gegen die betroffenen Bürger und touristische Betriebe werden nicht funktionieren und zu keiner nachhaltigen Akzeptanz führen. Wir brauchen nachhaltige, akzeptierte Lösungen, gerade auch für die Zeit nach LNG.“


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.