Politik

Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch».

Reisende, die aus Regionen mit erhöhter Infektionsgefahr wieder nach Deutschland kommen, müssen sich bald verpflichtend einem Corona-Test unterziehen. Eine Ausweitung der Pflichttests auf alle Urlauber ist aber nicht geplant.

Nach der Corona-Masseninfektion auf einem Gemüsehof in Niederbayern hat die bayerische Staatsregierung das Bußgeld für Betriebe verfünffacht. Bei Verstößen gegen Hygieneauflagen werden künftig 25 000 Euro statt bislang 5000 Euro fällig. Das gilt auch für die Gastronomie.

Seit Monaten steht die Veranstaltungs-, Kultur- und Messebranche still und kämpft ums Überleben. Durch den Zusammenschluss betroffener Unternehmen zum „Deutschen Eventverband“ sollen nun ihre Stimmen und Kräfte gebündelt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund eine Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Diese wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig.

In der Diskussion um eine mögliche Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, für weiterhin freiwillige Tests ausgesprochen. Die Reisenden seien «ja erst mal nur ein Verdachtsfall».

Familienfeiern in Restaurants sollten, nach einer Forderung des Dehoga Brandenburg, ein Stück mehr der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Man könne Gästen immer schlechter vermitteln, im Lokal auseinandersitzen zu müssten, wenn das privat anders sei, so der Verband.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob es für Reiserückkehrer aus dem Ausland auch eine Corona-Testpflicht geben könnte. Zunächst setze er auf die Eigenverantwortung der Reisenden, auf verstärkte Informationskampagnen und mehr Testmöglichkeiten.