Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend verständigt. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.
Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum bei steigenden Corona-Zahlen beschlossen. Die Regelung soll in Abhängigkeit zu Anzahl an Neuinfektionen gelten. Innenminister Herrmann hatte schon vor Wochen gefordert, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Interview über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen. Auch die Hotellerie und Gastronomie kamen zur Sprache, die laut Heil pragmatisch mit der Krise umgehen würden.
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten geäußert, die durch die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) entstehen, um vorhandene Kassen manipulationssicher zu machen.
Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. Bund und Länder sollten sich auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards einigen.
Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff - oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? In dieser Woche könnte es Entscheidungen dazu geben.
Das Bundesarbeitsministerium schlägt nach einem Medienbericht vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das Thema steht am Dienstag auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.