Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Die Fähren stocken die Fahrpläne zu den Inseln auf, die ersten Urlauber kommen. Doch in Corona-Zeiten stellt sich für sie eine wichtige Frage: Wie lange müssen sie mindestens bleiben?

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, schließt nach Angaben des italienischen Kulturministers Abkommen mit einzelnen Ländern über Touristenkorridore aus. Bareiß habe bestätigt, dass Deutschland solche Vorschläge bekommen habe.

Am Himmelfahrts- und am Pfingstwochenende könnte es an den Küsten voll werden. Kurz vor Öffnung der Strandorte an Nord- und Ostsee auch für Besucher aus anderen Bundesländern ab 18. Mai schließt der Kieler Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) Zugangsbeschränkungen nicht aus.

Die griechische Regierung erwartet, dass die EU-Kommission diese Woche einheitliche Regeln für Reisen in Europa ankündigt. «Die freie Bewegung ist eine der Grundlagen der EU und kann nicht länger ignoriert werden», sagte Regierungssprecher in Stelios Petsas am Montag in Athen.

Wenn Hotels coronabedingt nicht alle Urlauber aufnehmen können, sollten Frühbucher und Stammgäste laut dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung bevorzugt behandelt werden. Derzeit führe er Gespräche mit den Tourismusministern Italiens und Griechenlands.

Die Kunden sollen davon möglichst wenig spüren: Die Bahn muss in der Corona-Krise kräftig sparen - nur dann will der Bund mit Milliarden helfen. Dafür soll auch der Vorstand Verzicht üben.

Ein EU-weit einheitliches Hygienezertifikat für Hotels und Resorts soll nach einem Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament den Sommerurlaub in der Corona-Krise retten. Demnach sollten die Hotels auf etliche Aspekte geprüft werden.

Österreich erlässt seinen Gastronomen Steuern in Höhe von 500 Millionen Euro. Bundeskanzler Kurz kündigte unter anderem die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf zehn Prozent an. Auf Speisen gilt in Österreich bereits der reduzierte Satz. Hinzu kommen weitere Steuererleichterungen.