Politik

Die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuansteckungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundeskanzlerin fordert Disziplin - und begrüßt ein hartes Durchgreifen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Mittwoch dem Kabinett den Entwurf für ein neues Weingesetz vorlegen, das den Weg für klare Qualitätsangaben ebnen und bessere Vermarktungschancen für die deutschen Winzer bringen soll.

Der Gesundheitsminister Spahn bezweifelt mit Blick auf die Corona-Krise, dass Karneval im nächsten Winter möglich sein wird. Karnevalisten sehen das anders und legen Ideen für Frohsinn trotz Corona vor.

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. Aber es gebe eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal.

Menschen, die beim «Containern» von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert.

Der DEHOGA hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders notleidende Betriebe auf den Weg zu bringen. Besonders dramatisch sei es in der Stadthotellerie, bei den Eventcaterern sowie bei den Discotheken und Clubs.

Angesichts der schwierigen Lage der Reisebranche hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, für Nachbesserungen bei staatlichen Hilfen ausgesprochen. Dies wäre ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse, so Bareiß