Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Dänemark öffnet seine im Zuge der Corona-Krise geschlossenen Grenzen bald wieder für Einwohner Schleswig-Holsteins. Menschen aus Deutschlands nördlichstem Bundesland könnten ab dem kommenden Montag auch ohne triftigen Grund wieder nach Dänemark einreisen.

Polen wird seine Grenzen zu anderen EU-Ländern am 13. Juni wieder öffnen. Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus die EU-Binnengrenzen für Ausländer geschlossen.

Als Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite will die Bundesregierung Reisende bei Insolvenzen künftig mit einem Fonds absichern. Nur Veranstalter, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen, sollen künftig noch Pauschalreisen anbieten.

Für viele europäische Länder hat die Bundesregierung hat die Aufhebung der Reisewarnung ab dem 15. Juni beschlossen. Urlauber und Tourismusbranche schöpfen Hoffnung. Ein Überblick, welche Regeln in welchem Land jetzt gelten.

Die Bundesregierung will, einem Bericht zufolge, Pauschalreisende besser vor einer Pleite ihres Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen.

Südtirol lockert weiter die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Mund-Nasenschutz muss man in der italienischen Urlaubsregion nun nur noch tragen, wenn man keinen Ein-Meter-Abstand halten kann. In Hotels soll es sogenannte Covid-Protected-Areas geben.

Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU bis zum 31. August verlängern. Nach Medieninformationen sollen Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden. Reuters berichtet, dass Auswärtiges Amt und Innenministerium weiter dringend von Kreuzfahrten abraten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er weitreichende Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen forderte. Nun geht sein Land voran und hebt die Kontaktbeschränkungen auf. Einige Verbote aber bleiben.