Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die entsprechenden Pläne. Was vorgesehen ist, steht bei Tageskarte.

 

Geht es nach den «Ampel»-Parteien, soll eine generelle 3G-Pflicht im Job gelten. Es gibt aber rechtliche Hürden. In Europa setzen bisher nur einige Staaten auf strenge 2G- oder 3G-Vorgaben - ein Überblick.

Der Berliner Senat hat weitere deutliche Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung vom Mittwoch deutlich ausgeweitet werden, wie die Senatskanzlei mitteilte - das gilt auch für die Gastronomie.

 

Als getestet gilt man in Nordrhein-Westfalen ab sofort nur noch, wenn der Corona-Schnelltest oder PCR-Test höchstens 24 Stunden alt ist. Zuvor lag die Grenze bei 48 Stunden. Das geht aus der neuen Coronaschutz-Verordnung hervor, die seit Mittwoch gilt.

Der Lufthansa-Konzern sieht sich durch die Klimapläne der EU in seiner Wettbewerbsposition gefährdet. Die Vorschläge belasteten einseitig die Zubringer- und Langstreckenflüge von EU-Airlines und schadeten so auch den europäischen Drehkreuzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag hat die für Donnerstag und Freitag geplanten Kontrollen in der Gastronomie auf Einhaltung der Corona-Regeln scharf kritisiert. Die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug.

Die Coronazahlen steigen, die Politik reagiert. Das hat Folgen auch für viele Beschäftigte. Was geplant ist - und was ungeimpften Arbeitnehmern drohen könnte, wenn sie nicht mit einem aktuellen Test zur Arbeit kommen.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte sowie Warnungen vor einer zunehmenden Belastung der Krankenhäuser. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für schärfere Kontrollen von Maßnahmen aus, insbesondere in der Gastronomie.