Lufthansa befürchtet durch EU-Klima-Pläne Verzerrung des Wettbewerbs am Himmel

| Politik Politik

Der Lufthansa-Konzern sieht sich durch die Klimapläne der EU in seiner Wettbewerbsposition gefährdet. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimapaket «Fit for 55» würde zur Verlagerung von CO2-Emissionen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte am Mittwoch der Leiter Konzernpolitik, Kay Lindemann, in Berlin. Die Vorschläge belasteten einseitig die Zubringer- und Langstreckenflüge von EU-Airlines und schadeten so auch den europäischen Drehkreuzen.

Die Kommission hat zur schnelleren Co2-Reduzierung für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Luftverkehrsindustrie sieht in der konkreten Ausgestaltung aber Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern, die mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei, Russland oder den Mittleren Osten umleiten könnten.

Der Lufthansa-Konzern hat für sich die bis 2035 möglicherweise entstehenden Mehrkosten auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt der Konzern bislang vollständig ab. Beim Emissionshandel und den Treibstoffquoten müssten die Vorschriften so gestaltet werden, dass auch der Wettbewerb belastet würde. Bislang ist offen, wie die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden. Im politischen Prozess können das europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten noch erheblich Einfluss nehmen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.