Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.

Die Gastronomie steht vor einem weiteren Preisschub. Die Mehrwertsteuer auf Speisen steigt bald wieder von 7 auf 19 Prozent an. Frank Rosin schildert emotional die Stimmungslage in der krisengeschüttelten Branche und spart nicht an Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. Hätten alle an einem Strang gezogen, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen.

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Nach dem beschlossenen Verbot von Laborfleisch in Italien spitzt sich die Debatte um die Entscheidung der Regierung in Rom zu. Oppositionsparteien sowie Tierschutzverbände bemängelten am Freitag das pauschale Verbot und bezweifelten dessen Rechtmäßigkeit.

In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale, wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 würden dann wieder 19 Prozent gelten.

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die 60 Milliarden Euro zu löschen. Dirk Iserlohe von der Dorint-Gruppe appelliert an die Regierung die Corona-Linie nicht zu streichen.