Politik
In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale (Tageskarte berichtete), wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Gastronomen dann statt sieben wieder 19 Prozent an den Staat abführen.
Das Handelsblatt schreibt: „Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Anfang des Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP verständigt.“ Auch die der Deutschen Presse-Agentur verfügte am Abend über die Informationen aus der Ampel-Koalition.
Hintergrund ist sicherlich auch, dass das Bundesverfassungsgericht gestern die Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte für verfassungswidrig erklärt hat. Damit ist offen, wie geplante Ausgaben für Klimaprojekte finanziert werden können, da die 60 Milliarden Euro im Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds fehlen.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten die Mitglieder heute seit 13.00 Uhr in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung die Haushaltsbereinigung. Nach dpa-Informationen ist mit einem abschließenden Ausschussbeschluss allerdings erst in der kommenden Woche, voraussichtlich am Donnerstag, 23. November zu rechnen. Der endgültige Haushaltsbeschluss im Bundestag ist derzeit weiterhin für den 1. Dezember vorgesehen. Ob die sieben Prozent Gegenstand der heutigen Beratungen sind, ist aktuell offen.
Der DEHOGA-Bundesverband sagte noch am Nachmittag: „Das Ringen um die 7 Prozent Mehrwertsteuer geht damit weiter. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, sorgfältig abzuwägen und die richtigen Prioritäten zu setzen. In dieser Situation gilt es alles dafür zu tun, dass Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Die fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die mit einer Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent verbunden wären, haben wir der Politik wiederholt und intensiv vorgetragen. Klar bleibt, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten unsere guten Argumente für die 7 Prozent uneingeschränkt weiter.“
Noch am Montag hatte die FDP darauf bestanden, die reduzierte Steuer um ein Jahr zu verlängern. Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung (Montag). Nun sollen die Liberalen, nach BILD-Informationen aus Verhandlerkreisen, der Verlängerung jetzt selbst „den Stecker gezogen“ – und den Weg für die Erhöhung frei gemacht haben. Das Handelsblatt schreibt, dass SPD und Grüne darauf gedrängt hätten, die Mehrwertsteuer wieder anzuheben. Auch ein Vorschlag der FDP zur Gegenfinanzierung im Haushalt habe daran nichts geändert.
Martin Behle, Chief HoReCa-Officer bei der Metro AG schrieb auf LinkedIn: „Was Sie, liebe Politiker, hier gerade tun, wird einen der groessten Wirtschaftszweige Deutschlands massiv treffen. Dies sind zwei Millionen Waehlerinnen und Waehler. Davon werden 200.000 bald ohne Job sein, wenn die konservativen Schaetzungen stimmen. 2024 wird ein anderes Jahr werden. Ursächlich dafür ist die Agnostik gegenüber der Relevanz dieser Branche für den sozialen Zusammenhalt. Aber seien Sie versichert, diese Reise wird nicht enden, bis die sieben Prozent stehen! Darauf haben Sie mein Wort!“
„Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.
Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen.
