Politik
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.
Der Verband verweist auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer, der auf X (vormals Twitter) schrieb: „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“.
Die weitere Vorgehensweise stellt sich, laut DEHOGA, wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen“, sagt Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. „Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Konkret schlug Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, damit Betreffende schneller vermittelt werden könnten. Wenn ein Job nicht angenommen werde, sollten Leistungskürzungen drohen.
«So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen», erklärte Dürr. Das könne eine Win-Win-Situation sein. «Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht.»
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert. Das Wirtschaftsministerium hatte die bei einer Verlängerung fehlende Steuersumme im Oktober allerdings auf 3,4 Milliarden Euro beziffert.
