Politik
SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.“ Lindner hatte zuvor SPD und Grüne für die Steuererhöhung verantwortlich gemacht und sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren“. (Tageskarte berichtete)
SPD-Politiker Mützenich kontert im Stern mit einer anderen Version und wirft Finanzminister Christian Lindner vor, nicht die Wahrheit zu den Hintergründen der Entscheidung gesagt zu haben. „Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert“, sagte Mützenich in dem Interview.
Auch der DEHOGA Bundesverband hatte in der letzten Woche berichtet, dass die Spitzen der Ampelkoalition sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. (Tageskarte berichtete).
Die Einigung sei dann offenbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt worden, dass die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklärt. Dem Staat fehlten daher rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.
„Besonders groß ist die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte“, schrieb der DEHOGA Bundesverband. Verbandspräsident Zöllick monierte mit Blick auf die fehlenden Milliarden nach dem Karlsruher Urteil: „Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden!“ Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“
Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit sieben Prozent zu besteuern, würden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert. Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert, so der Verband.
