Mehr Daten für Behörden von Plattformen wie Airbnb und Booking

| Politik Politik

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Unterhändler der beiden Institutionen hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf die neuen Regeln geeinigt, die nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren angewendet werden sollen. Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Vermieter können mehr Geld mit Kurzzeitvermietungen verdienen als mit Dauermietern. Wenn zahlreiche Wohnungen jedoch für Touristen zur Verfügung stehen, gibt es weniger Wohnraum für Einheimische. Nach Angaben des EU-Parlaments begrenzen Amsterdam, aber auch andere europäische Städte wie Berlin oder Dublin etwa, wie lange eine Wohnung an Touristen vermietet werden darf. Mit den neuen Daten dürfte es einfacher werden, solche Auflagen zu kontrollieren.

In einer bereits vor Ende der Verhandlungen verbreiteten Stellungnahme begrüßte Airbnb das Vorhaben und sprach von einem Wendepunkt für die gesamte Branche. «Die neuen Regeln können weltweit als Blaupause für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen dienen», hieß es. Sie lieferten Plattformen und Behörden klare Leitlinien für wichtige Fragen – etwa, wie sie Daten austauschen und lokale Vorschriften so umsetzen könnten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.