Politik

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Mit dem «letzten Hemd» - Veranstalter demonstrieren in Berlin

Ob Konzert, Kongress, Messe oder Kirmes: Das Aus für Tausende Veranstaltungen in der Corona-Krise hat die Branche in eine tiefe Krise geführt. Unternehmer und Beschäftigte sind deshalb am Mittwoch in Berlin auf die Straße gegangen.

Bundesregierung will enge Abstimmung in Europäischer Union zu Tourismus

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.

Konkurrenten der Deutschen Bahn protestieren gegen Staatshilfen

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken gefordert

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

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München führt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen ein

Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Stadt München eine Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen der Innenstadt beschlossen. Ferner dürfen sich in der Isar-Metropole ab Donnerstag, privat und in der Gastronomie, nur noch fünf Personen treffen oder zwei Haushalte.

Bundesregierung bessert bei Überbrückungshilfe nach

Die Bundesregierung bessert in der Corona-Krise bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen nach. Überbrückungshilfen werden bis Jahresende fortgesetzt, die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent verdoppelt.

Bundesregierung will Insolvenzrecht reformieren

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Die Justizministerin plant nun weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht.

ARD: „Haushaltsabgabe wird verzerrt dargestellt“

Auf der diesjährigen ARD-Hauptversammlung verteidigte, laut dem Magazin Focus, der SWR-Justiziar Hermann Eicher die ab 2013 vorgesehene Haushaltsabgabe. Die Abgabe, die die derzeitige Rundfunkgebühr ersetzen soll, würde verzerrend und irreführend dargestellt, wenn behauptet würde, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten dadurch Milliardenbeträge erhalten könnten. Des Weiteren sei die ARD im August 2012 dank der Olympiade zum ersten Mal das meistgesehene Programm gewesen.

Mindestlohn: Sachsen-Anhalt dagegen, das Saarland dafür

Nach dem Vorstoß der Thüringer Landesregierung im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt nun gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Wie der MDR berichtete, unterstütze Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar die Forderung nach einem existenzsichernden Einkommen für Vollzeitarbeiter, will dafür aber keine gesetzliche Regelung. Das Saarland hingegen schon. Durch den Rückhalt aus Saarbrücken scheint ein Erfolg der Thüringer Initiative in greifbare Nähe zu rücken. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen.

Rauer Ton: DGB bemängelt Ausbildungsqualität im Gastgewerbe

Schlechte fachliche Anleitung, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton sowie der Eindruck, ausgenutzt zu werden: Der aktuelle DGB-Ausbildungsreport sieht Hotellerie und Gastronomie unter den 25 häufigsten Ausbildungsberufen auf den letzten Rängen. Mit Blick auf die rote Laterne räumte der DEHOGA zwar Handlungsbedarf in einigen Betrieben ein, wies die umfassende Kritik allerdings zurück. Junge Menschen hätten nach Abschluss ihrer Ausbildung gute Perspektiven. Das klein- und mittelständische Dienstleistungsgewerbe sei zudem mit großen Industrieunternehmen nur bedingt vergleichbar, so Geschäftsführerin Sandra Warden. Die Verbandsvertreterin betonte ferner die erfolgreiche „Initiative Ausbildungsqualität“ des DEHOGA.

Mindestlohn: Thüringer Koalition will Untergrenze

Versuch über den Bundesrat: Die Thüringer Landesspitze aus CDU und SPD macht sich für einen neuen Gesetzesentwurf stark, um einen bundeseinheitlichen Mindestlohn durchzusetzen. Der Entwurf soll noch im September in den Bundesrat eingebracht werden und für alle Branchen und Regionen gelten.

Niedriglohn: Immer mehr machen´s für weniger

Der Niedriglohnsektor wächst und wächst. Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes anlässlich einer Pressekonferenz mitteilte, arbeiteten im Jahr 2010 20,6 Prozent aller Angestellten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. 2006 lag dieser Anteil noch bei 18,7 Prozent. Eine international verwendete Definition besagt, dass es als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens ausmacht. 

Hygiene: Aigner macht den Weg frei

Nachdem sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches System zur Veröffentlichung von Hygienevorschriften einigen konnten, hat das Bundesministerium nun eine Gesetzesänderung angekündigt. Darin wird den Ländern ausdrücklich gestattet, "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben (zu) treffen". Das Bundesrecht stünde den Ländern nicht im Weg, wenn sie Regelungen für ein verpflichtendes Kontrollbarometer finden wollen, so ein Sprecher des Verbraucherministeriums. Damit sei der Weg für die Bundesländer nun endgültig frei, Modelle wie ein „Hygiene-Barometer“ oder den „Gastro-Smiley“ einzuführen. 

Kündigungsgrund: Kiffen in der Freizeit

Wer sich nach Feierabend eine „Tüte baut“ und dem Cannabis-Konsum frönt, muss damit rechnen, gefeuert zu werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt bestätigt (Aktenzeichen: 19 Sa 306/12). In dem konkreten Fall ging es um einen Gleisbauarbeiter, bei dem ein Drogenscreening erhöhte Haschwerte ergab. Der Mann gestand das Drogenrauchen in der Freizeit. Seine Kündigung wurde aus formalen Gründen zwar für unwirksam erklärt, allerdings müsse der Verkehrsbetrieb den Hobbykiffer nicht weiter beschäftigen, da er in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeite, urteilten die Richter.

Arbeitsagentur: Mindestlohn für alle

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat eine deutschlandweite Lohnuntergrenze angemahnt. In einem Interview mit der Welt erklärte er den Mindestlohn für psychologisch wichtig. Schließlich würde viel von den Arbeitnehmern verlangt, so Weise. Da solle es immerhin eine Mindestwertschätzung geben.

Bundesweite Demos gegen die Gema-Tarifreform

In vielen deutschen Städten vereinigten sich gestern tausende Clubbetreiber, Wirte und Musikveranstalter, um gegen die geplante Tarifreform der Gema zu demonstrieren. Allein in München zogen über 700 Demonstranten zur Gema-Zentrale. In Berlin, Stuttgart, Frankfurt und weiteren Städten demonstrieren die Kritiker ebenfalls gegen die aus ihrer Sicht ruinösen Forderungen der Verwertungsgesellschaft. Die Gema hingegen betont, dass sie maximal zehn Prozent der Einnahmen aus Eintrittsgeldern beanspruche.

Studie: Alkoholkranke Arbeitnehmer sind länger krank

Wer hätte es gedacht? Arbeitende Alkoholiker sind deutlich länger krankgeschrieben – und das im Schnitt ganze 40 Tage im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports 2012 der Krankenkasse Barmer GEK. Basis der Studie waren die Daten von rund 3,5 Millionen Versicherten.