Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Das Oberlandesgericht in Rostock erklärte den Kauf vom 8. März dieses Jahres für unwirksam.

Fast jeder Zweite in Deutschland hält angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen härtere Maßnahmen für angemessen. Nur noch 32 Prozent der Befragten halten die aktuell geltenden Maßnahmen für gerade richtig.

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend.

Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder.

Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein.

Hoteliers und Gastronomen kritisieren ein Regelungswirrwarr zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Thüringen. Die Corona-Verordnung des Landes werde in den Kreisen und kreisfreien Städten durch unterschiedliche Allgemeinverfügungen verschärft, so dass ein Flickenteppich von 22 Verfügungen bestehe.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. Er bezeichnete die Corona-Situation am Donnerstag im Münchner Rathaus als «dramatisch».