Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Senat plant, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. «2G wird vorbereitet», sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem «Tagesspiegel».

SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft die epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.

Nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen gelten ab Montag in Sachsen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere Regeln. Mit der 2G-Regel wird Ungeimpften fortan der Zugang zu Innengastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen verwehrt.

In Österreich dürfen Menschen ohne Impfschutz nicht mehr in Restaurants essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen oder Skilifte benutzen. Am Montag trat für viele Freizeitaktivitäten die sogenannte 2G-Regel in Kraft und verursachte Schlangen bei Impfzentren im ganzen Land.

In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Alle Infos für Gastgeber.

Alle Thüringer Kommunen sind seit Samstag in der höchsten Corona-Warnstufe des landesweiten Frühwarnsystems. Landkreise und kreisfreie Städte sollen nun unter anderem schärfere Regeln für den Zugang zu Gastronomie oder Veranstaltungen umsetzen.

Die Amtsärzte in Deutschland dringen auf eine deutliche Ausweitung der Covid-Schnelltests bei Geimpften. Der DEHOGA forderte währenddessen die erneute Kostenübernahme von Schnelltests durch den Bund.

Für Clubs und Diskotheken im Südwesten gelten strengere Corona-Regeln. Solange die sogenannte Warnstufe in Baden-Württemberg gilt, dürfen Gäste Masken nur dann abnehmen, wenn der Zutritt auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt ist. Auch die Lüftung spielt eine Rolle.