Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

In Österreich dürfen ab 19. Mai nahezu alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstests für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für Kongresse und Messen.

Eigentlich wäre die Saison 2020/21 ein Traum für alle Wintersportler gewesen: In vielen Regionen fiel massenhaft Schnee. Doch Corona machte ihnen einen Strich durch die Rechnung - und verschaffte den Kommunen eine tiefrote Bilanz. Ist hier Abhilfe möglich?

Die Branche kämpfe ums Überleben. Verzweiflung und Existenzängste nähmen dramatisch zu. Konkret fordert der DEHOGA schnelle und wirksame Finanzhilfen, die Verlängerung des Insolvenzschutzes, mehr Tempo beim Impfen und Perspektiven für die Branche.

Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.

Zwölf europäische Geschäftsreiseverbände werben in einer Erklärung für eine europaweit einheitliche Vorgehensweise, um Unternehmen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Reisetätigkeit zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses.

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Vor allem über die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse regen sie sich im Bundesrat auf. Trotzdem passiert es die Länderkammer. Unmittelbar darauf tritt der Bundespräsident in Aktion.

Die Bundes-Notbremse war noch nicht vom Bundesrat beschlossen, da lag schon der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch genützt hat es wohl nichts. Sein Corona-Vorzeigeprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse bald Geschichte.