Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Tausende Geschäftsschließungen - Handel warnt vor «Geisterstädten»
Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.
DEHOGA und bayerische Wirte wollen von Söder Mehrwertsteuer zurück
Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.
Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“
Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
Thai-König benötigt kein Visum
Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern. Der Monarch benötigt für eine Einreise jedoch kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält, wie das Auswärtige Amt nun klarstellte.
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NRW kippt Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Das geht aus der seit Dienstag (5. Januar) gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor.
Auszahlung der Novemberhilfe ab 10. Januar 2021 - DEHOGA mahnt reibungslosen Ablauf an
Die Bundesregierung hat die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab dem 10. Januar 2021 zugesichert. Abschlagszahlungen auf die Dezemberhilfen fließen seit gestern. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt auch reibungslos funktionieren müsse.
Lockdown bis Ende Januar: Bund und Länder verschärfen Beschränkungen
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wird eingeschränkt. Die Beschlüsse im Detail.
Entwurf zur Bund-Länder-Runde: Lockdown und eingeschränkter Bewegungsradius
Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. Ins Gespräch gebracht wurde unter anderem, den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken.
Ver.di und NGG fordern Aufstockung des Kurzarbeitergelds
Angesichts der erwarteten Fortsetzung des Lockdowns fordern ver.di und die NGG die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97 Prozent des letzten Netto-Entgeltes aufzustocken.
Thüringen: Ramelow will schärferen Lockdown
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen.
Lockdown wird wahrscheinlich bis Ende Januar verlängert
Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Den Berichten zufolge sind nur zwei SPD-geführte Länder noch anderer Meinung. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.