Politik
DEHOGA-Umfrage: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen trifft Gäste und Gastgeber – Sorgen und Existenzängste wachsen
Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.
Bayern unterstützt Kongress- und Tagungswirtschaft mit Förderinitiative
Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.
Finanzministerium dementiert Berichte zu möglichen Streichungen von Zuschlägen und „Hotelsteuer“
Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Verdi und Grüne für Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.
„Novemberhilfen“: Abschlagszahlung bis 10.000 Euro bis zum Monatsende
Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Was es zu beachten gibt.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum Teil-Lockdown zurück
In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.
Rettung der Innenstädte: Grüne, DEHOGA, Einzelhandel, Kultur appellieren an Regierung
Die Corona-Krise macht Geschäften, Kultur und Gastronomie in den Stadtzentren schwer zu schaffen. An den Hilfen der Regierung gibt es viel Kritik - zu langsam, zu wenig. Mit den Grünen legen die Branchen nun einen Plan vor. Er soll auch über die akute Krise hinaus schauen.
Novemberhilfen: Altmaier plant zunächst Abschlagszahlungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant bei den Novemberhilfen offenbar zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen.
SPD kritisiert Altmaier wegen schleppender Umsetzung der Novemberhilfen
Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. Er erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Landgericht München bestätigt Mietminderung wegen Corona-Schließung
Erstmals hat ein Landgericht einem Einzelhändler die Minderung der Miete wegen der Corona-bedingten Schließung gestattet. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Hoffnung, dass nun auch andere Gerichte so urteilen könnten. Es gibt aber auch schon konträre Urteile.
„Eventuell nachlegen“: Merkel macht keine Hoffnung auf Corona-Lockerung
Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen.
DEHOGA und IHA: Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig
Der Bundestag hat den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig Gastro-Beschränkungen und Beherbergungsverbote aufgenommen. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Rechtswissenschaftler üben Kritik.