Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, lässt der Staat Restaurants und Hotels, Kinos und Schwimmbäder mindestens den ganzen November schließen, dafür soll es Entschädigung geben. Die könnte zu spät kommen, fürchtet die SPD in Sachen-Anhalt.

Italien verhängt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Außerdem teilt die Regierung das Land in drei Risikozonen ein und erlässt Teil-Lockdowns für besonders gefährdete Gebiete.

Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant. 

In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Die Poltikerin zeigte sich deutlich unzufrieden.

Wirtschaftsminister Altmaier hat Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten. Zuvor hatte der DEHOGA sofortige finanzielle Zuwendungen gefordert.

Dutzende Schüsse schlagen in einem belebten Wiener Ausgehviertel ein, gerade als die Menschen die letzten Stunden vor dem Corona-Lockdown genießen. Am Ende gibt es mindestens vier Todesopfer. Am Tag danach herrscht noch Ausnahmezustand.

Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den Entschädigungen sind weiter unklar. Die angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssten jetzt schnell und unbürokratisch kommen, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.