Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.

In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen.

Österreich schränkt wegen einer drohenden Überlastung der Intensivmedizin in der Corona-Krise das öffentliche Leben stark ein. Die Gastronomie und fast das gesamte Kultur- und Freizeitangebot schließen. Entschädigungen sind angekündigt.

Schon im Frühjahr warf man Boris Johnson vor, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Nun verhängt der britische Premier erneut strenge Regeln: Ab Donnerstag bleiben nur noch Schulen, Universitäten und notwendige Geschäfte geöffnet.

Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. Ab Dienstag gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. Das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands ausgesprochen, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. Auch Familienbesuche sollten einbezogen werden.

Augsburg und Rosenheim ziehen den für kommende Woche in Deutschland geplanten Teil-Lockdown auf diesen Freitagabend vor. In beiden Städten gelten die in dem Bund-Länder-Beschluss festgelegten Schutzmaßnahmen bereits ab 21.00 Uhr.

Tim Mälzer hat das angekündigte Hilfspaket im Zuge der Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Gastronomin Kerstin Rapp-Schwan forderte im ZDF Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown. Alexander Herrmann hält den „Angriff auf die Gastronomie [..] für eine flächendeckende, doppelte Dummheit“.