Politik

Politik

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Sachsen will den Weinbau im Freistaat besser gedeihen lassen. Dem dient eine Konzeption, die Agrarminister Wolfram Günther nun im Landtag vorgestellt hat. Zugleich listet das Papier zahlreiche Probleme auf.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste seit diesem Donnerstag bundesweit selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus - zur Freude der Branche.

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Nach einem Termin mit Hotelvertretern in Berlin, schrieb Janecek auf Linkedin: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“

Voraussichtlich Mitte Februar soll im Bayerischen Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung von Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden. Sollte München vorher eine Übernachtungssteuer beantragen, werde dies laut Innenminister abgelehnt.

Mit dem Coronavirus infizierte Menschen müssen sich in einigen Bundesländern ab dieser nicht mehr isolieren. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt vielerorts weg.

Die neue Mehrwegregelung für die Gastronomie müsse sich laut Dehoga im Alltag noch einspielen. Im Moment würden die Gastronomen noch viele Fragen beschäftigen, vor allem hinsichtlich der Auswahl, welchem Mehrwegsystem man sich anschließe.

Gewerbetreibende rund um die Berliner Friedrichstraße sowie Anwohner wollen massiv gegen die erneute Sperrung eines 500 Meter langen Abschnitts für Autos vorgehen. Das Bündnis «Rettet die Friedrichstraße!» vermisst ein Konzept. Unterstützt wird es auch vom Dehoga.

Der neue Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, spricht sich mit Blick auf den Klimawandel gegen weitere Skigebiete in Bayern aus. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger kommentierte den Besuch mit einem Seitenhieb.