Gewerbetreibende rund um die Berliner Friedrichstraße sowie Anwohner wollen massiv gegen die erneute Sperrung eines 500 Meter langen Abschnitts für Autos vorgehen. Das Bündnis «Rettet die Friedrichstraße!» kündigte an, dass Anrainer beim Bezirksamt Mitte Widerspruch gegen die Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone einlegen. Die erneute Sperrung gilt seit Montag.
Außerdem sind demnach Klagen vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel geplant, dass dieses eine aufschiebende Wirkung der Widersprüche anordnet. Sollte das Gericht dem folgen, müsste die Straße bis zum Abschluss der Widerspruchsverfahren offengehalten werden.
Als möglichen nächsten Schritt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens behält sich das Bündnis eine Klage in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht vor, wie Anwalt Marcel Templin ankündigte. Notfalls werde man dann durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen.
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hatte am vergangenen Mittwoch die dauerhafte Sperrung der Straße zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße für den motorisierten Verkehr angekündigt. Dieser Abschnitt war von August 2020 bis November 2022 schon einmal für Autos tabu, musste aber nach einer Gerichtsentscheidung, wonach es dafür nach Abschluss eines Verkehrsversuchs 2021 keine Rechtsgrundlage gab, zunächst wieder freigegeben werden.
Jarasch will die gesamte historische Mitte Berlins «fußgängerfreundlich» gestalten. Eine autofreie Friedrichstraße sei ein Baustein. Das Bündnis «Rettet die Friedrichstraße!» vermisst ein Konzept. Ihm gehören Gewerbetreibende und Initiativen an, unterstützt wird es vom Handelsverband Berlin-Brandenburg und dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. (dpa)
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