Politik

Bei den Vorbereitungen für eine erwartete nächste Corona-Welle im Herbst rücken wieder umfassendere Schutzvorgaben für das Alltagsleben in den Blick. Aus den Ländern wächst der Druck gen Berlin, bald größere Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage festzulegen.

Eine Reform des Einwanderungsgesetzes wurde nach den Personalengpässen an Flughäfen und im Gastgewerbe angekündigt. Nun fordert der BTW-Präsident deutlich mehr Tempo und einen breiten Blick auf die Branche.

Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage. Das nehme er ernst.

Wie Tageskarte berichtete, hat Innenministerin Faeser angekündigt, dass sie zusammen mit Arbeitsminister Heil ein Einwanderungskonzept erarbeiten will. Der DEHOGA hat dies zum Anlass genommen, den Ministern den Arbeitskräftebedarf des Gastgewerbes zu verdeutlichen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Der Münchner Oberbürgermeister hält ein Oktoberfest trotz Energiekrise, Inflation und Corona-Pandemie für machbar. Auch Taxifahrer und Hoteliers würden bei einer Absage Sturm laufen, ist Dieter Reiter überzeugt.

Mitten in der Corona-Sommerwelle schaut die Politik auf den Herbst: Welche Maßnahmen sollen dann noch möglich sein? Der Justizminister verhandelt darüber mit dem Gesundheitsminister - und gibt nun schon mal ein paar Hinweise.

Angesichts der immer häufiger auftretenden Hitzewellen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Arbeitgebern Versäumnisse beim Schutz der Beschäftigten vorgeworfen. Eine geeignete Strategie und wirksame Maßnahmen seien nötig.

Lebensmittelbehörden sind nach einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet. Zuvor hatte Foodwatch auf Herausgabe geklagt.