2G-Plus bleibt in Brandenburger Gastronomie

| Politik Politik

Brandenburgs Landesregierung will die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen solle im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag nach einer Konferenz der Staatssekretäre mit.

Zudem soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-Plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test oder Booster-Impfung vor.

Über die Änderungen der Corona-Regeln werde das Kabinett aber erst am Dienstag endgültig entscheiden, betonte Engels. «Basis der Überlegungen ist eine Anpassung an die Omikron-Variante, die von hohen Infektionszahlen bei gleichzeitig in der Regel milderem Verlauf gekennzeichnet ist», erläuterte er. «Grundlage der Beurteilung bleibt die Belastung des Gesundheitswesens.»

Vorgesehen sei zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie ausgesetzt werde, erklärte der Regierungssprecher. Für Sport im Freien solle die 3G-Regel herrschen, also Zugang für Geimpfte, Genesene oder tagesaktuell negativ Getestete.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) war vor einer guten Woche vorgeprescht und hatte angesichts eines meist milderen Verlaufs bei der Omikron-Variante die nun vorgesehenen Erleichterungen gefordert. Stübgen hatte dabei allerdings auch die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie angesprochen. Dagegen hatte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen der hohen Infektionszahlen Lockerungen zunächst abgelehnt.

Auch der Handelsverband in Brandenburg hatte die zügige Rücknahme der 2G-Regelung gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, wies darauf hin, dass in dieser Woche in neun Bundesländern die 2G-Regel abgeschafft sein wird. «Wir müssen aufpassen, dass Brandenburg nicht zum gallischen Dorf der Nation wird», sagte der Branchenvertreter. Es gehe nicht um Lockerungen sondern um die Abschaffung der 2G-Regel als ineffektiver Maßnahme.

Enttäuscht reagierte am Montag der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Olaf Schöpe. Anders als im Einzelhandel agiere die Landesregierung bei der Gastronomie leider übervorsichtig, meinte er. Andere Bundesländer hätten bereits Lockerungen für die Gastronomie in Aussicht gestellt. Aus seiner Sicht wäre statt 2G-Plus die 3G-Regel für die Gastronomie besser, sagte Schöpe.

Unterdessen ist die Corona-Inzidenz in Brandenburg leicht gesunken. Am Montagmorgen lag der Wert bei 1633,6, wie das Robert Koch-Institut (RKI) meldete. Am Sonntag waren es noch 1645,0 gemeldete Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen je 100 000 Einwohner. Vor einer Woche betrug die Zahl 1324,0.

In Krankenhäusern werden derzeit 514 Covid-Patienten behandelt, davon 76 auf Intensivstationen. 55 Menschen müssen dort beatmet werden. Gegenüber den vergangenen Tagen gab es keine größeren Veränderungen. Auch der Anteil der Belegung von Intensivbetten mit Covid-Patienten in den Kliniken blieb gegenüber den Vortagen weitgehend unverändert bei 10,5 und damit im gelben Bereich. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.