2G-plus in der Hauptstadt: Berlin beschließt womöglich schon bald schärfere Corona-Regeln

| Politik Politik

Auf die Menschen in Berlin könnten schon kommende Woche schärfere Corona-Regeln zukommen. Der Senat werde am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten und behalte sich dazu auch Beschlüsse vor, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Kathi Seefeld am Freitag auf dpa-Anfrage. Details stünden aber noch nicht fest. Neue Vorgaben würden im Falle von Beschlüssen dann frühestens ab dem Wochenende 27./28. November greifen.

Erst seit Montag gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens 2G: Zutritt haben nur noch Geimpfte und Genesene, nicht jedoch ungeimpfte Getestete (3G). 2G plus bedeutet, dass diese zusätzlich in erster Linie noch einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen müssten.

Außerdem dürfen in Bussen und Bahnen voraussichtlich ab kommendem Mittwoch nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete einsteigen. «Aktuell sind noch einige Fragen offen», teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit. «Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor, und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten.»

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Damit kann 3G am Arbeitsplatz, aber auch in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden. Rechtliche Grundlage für andere Verschärfungen wie 2G plus in vielen Bereichen ist dagegen eine Landesverordnung.

Die hatte der Senat wegen des stark zunehmenden Infektionsgeschehens erst mit Wirkung ab vergangenem Montag geändert. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben seither nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen unter 18 und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll die Belastung in den Kliniken künftig der Maßstab für einheitliche schärfere Corona- Maßnahmen sein. Orientierungsgröße ist nach einem Beschluss vom Donnerstag die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene einführen - in Berlin ist das bereits geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder zusätzlich in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Die Hospitalisierungsrate in der Hauptstadt lag am Freitag bei 3,8. Allerdings ist denkbar, dass der Senat auch dann neue Maßnahmen beschließt, wenn die Schwelle von 6 noch nicht erreicht ist. Die Infektionsdynamik ist seit geraumer Zeit hoch. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich in Berlin laut Gesundheitsverwaltung 346 von 100 000 Menschen nachweislich mit dem Virus an. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 279,2 gelegen.

Unterdessen wächst in der Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche die Verunsicherung. 300 bis 400 Anrufe gingen aktuell beim Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) ein mit Fragen zu den geltenden Regeln, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. «Es gibt massiv Stornierungen im Bereich der Weihnachtsfeiern». Eine erste schnelle Umfrage habe ergeben, dass durchschnittlich 30 Prozent der geplanten Veranstaltungen gestrichen worden seien - Tendenz steigend. Auch bei Veranstaltern kämen wieder vermehrt Absagen rein, so die Berlin Music Commission. «Weil man nicht genau weiß, unter welchen Bedingungen was möglich ist, wächst die Unsicherheit», schilderte ein Sprecher. Die Branchenverbände hoffen darauf, dass es bei 2G bleibt statt 2G plus.

Unterdessen setzen die Kirchen bei ihren Angeboten in der Advents- und Weihnachtszeit auf 2G- und 3G-Regeln. Gottesdienste in Kirchen und Innenräumen würden grundsätzlich unter 2G-Bedingungen gefeiert, teilte das Erzbistum Berlin mit. Ausnahme: In jeder Pfarrei soll sonn- und feiertäglich ein Gottesdienst unter 3G-Bedingungen gefeiert werden. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) empfiehlt ihren Gemeinden Gottesdienste und Andachten in Innenräumen unter 2G- und 3G-Bedingungen - je nach Infektionslage und Gegebenheiten vor Ort.

An Impfzentren oder Impfbussen herrscht weiter Andrang, weil Menschen sich eine Auffrischungsimpfung oder eine erste Impfung gegen Corona holen wollen. Die Kapazitäten werden momentan wieder hochgefahren, weil möglichst viele Impfungen als wichtige Säule gelten, um die Pandemie einzudämmen. Berlins Ärztepräsident Peter Bobbert fordert einen schnellen Ausbau der Impfangebote. «Die Impfungen laufen gut, aber bei weitem noch nicht gut genug», sagte er der dpa.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.