570 Millionen Euro: Saftige Strafe Europäische Kommission gegen Mastercard

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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570 Millionen Euro das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt. Jahrelang habe Mastercard demnach zu hohe Gebühren für Kreditgeschäfte erhoben. Kosten für Kartenzahlungen seien künstlich in die Höhe getrieben worden.

Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des EU-Binnenmarktes zu nutzen und damit gegen die Kartellvorschriften verstoßen, teilte Wettbewerbskommissarin Vestager in Brüssel mit.  Allerdings betrifft das die Zeit vor der neuen Interbankenentgelt-Verordnung Jetzt haben die EU-Wettbewerbshüter gegen den Kreditkartenanbieter eine saftige Geldstrafe verhängt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU.“

Mastercard ist gemessen an den ausgegebenen Karten und am Transaktionswert das zweitgrößte Kartenzahlungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Rahmen des Mastercard-Systems bieten Banken Kartenzahlungsdienste unter den gemeinsamen Kartenmarken Mastercard und Maestro an. Mastercard fungiert als Plattform, über die die Banken, die Karten ausgeben, Zahlungskarten bereitstellen, Kartenzahlungen abwickeln und Mittel an die Händlerbank überweisen.

Kartenzahlungen spielen im Binnenmarkt sowohl für inländische Zahlungsvorgänge als auch für grenzüberschreitende oder über das Internet vorgenommene Zahlungen eine zentrale Rolle. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen benutzen Zahlungskarten für mehr als die Hälfte ihrer bargeldlosen Zahlungen.

Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Händlerbank (der sogenannte „Acquirer“) der Bank des Karteninhabers (dem sogenannten „Issuer“) ein „Interbankenentgelt“. Der Acquirer wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten in den Endpreis einfließen lässt, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.

Nach den Regelungen von Mastercard mussten die Acquirer die Interbankenentgelte des Landes anwenden, in dem der Einzelhändler ansässig war. Vor der Einführung von Entgeltobergrenzen zum 9. Dezember 2015 durch die Interbankenentgelt-Verordnung unterschieden sich die Interbankenentgelte im EWR von Land zu Land erheblich. Aufgrund der Regelungen von MasterCard konnten Händler in Ländern mit hohen Interbankenentgelten nicht von niedrigeren Entgelten profitieren, die von Acquirern in anderen Mitgliedstaaten berechnet wurden.

Im April 2013 leitete die Kommission ein förmliches Kartellverfahren gegen Mastercard ein, um zu prüfen, ob dessen Regelungen für das grenzüberschreitende Acquiring gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen. Im Juli 2015 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass Einzelhändler aufgrund der Regelungen von Mastercard für das grenzüberschreitende Acquiring mehr für die Kartenzahlungsdienste von Banken zahlten, als wenn sie günstigere Angebote hätten wählen können. Die Regelungen führten zu höheren Preisen für Einzelhändler und Verbraucher sowie zu einer künstlichen Segmentierung des Binnenmarkts und schränkten den grenzüberschreitenden Wettbewerb ein.

Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass die Regelungen von Mastercard verhinderten, dass Einzelhändler von niedrigeren Entgelten profitieren konnten, und den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Banken beschränkten. Dieser Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften endete, als Mastercard seine Entgelte anpasste, da die Interbankenentgelt-Verordnung in Kraft trat.

Daher beschloss die Kommission, eine Geldbuße gegen Mastercard zu verhängen.
 

Zusammenarbeit mit Mastercard
Mastercard arbeitete mit der Kommission zusammen, indem es den Sachverhalt und die Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften anerkannte.

Im Gegenzug gewährte die Kommission dem Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße um 10%. Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb.

Geldbußen
Die Geldbuße wurde auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgesetzt. Die Kommission berücksichtigte verschiedene Faktoren wie den Wert der Verkäufe im Zusammenhang mit dem Verstoß, die Schwere und Dauer des Verstoßes sowie die Zusammenarbeit von Mastercard mit der Kommission während der Untersuchung.

Die von der Kommission gegen Mastercard verhängte Geldbuße beläuft sich auf 570 566 000 EUR.

Hintergrund
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelungen von Mastercard bis zum 9. Dezember 2015 gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, der Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verbietet, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen.

Nach Auffassung der Kommission bilden Mastercard und die Lizenznehmer, die Karten der Mastercard-Marken ausgeben oder mit diesen Karten als Acquirer für Händler tätig sind, zusammen eine Unternehmensvereinigung.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter der Nummer AT.40049 eingesehen werden.

Interbankenentgelt-Verordnung
Seit dem 9. Dezember 2015 dürfen sich die Interbankenentgelte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach der Interbankenentgelt-Verordnung bei Debitkarten auf höchstens 0,2 % des Transaktionswerts und bei Kreditkarten auf höchstens 0,3 % des Transaktionswerts belaufen. Davor unterschieden sich die Entgelte im EWR von Land zu Land erheblich.

Seit Inkrafttreten der Verordnung zahlen die Einzelhändler ein niedrigeres Interbankenentgelt bei inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungen. Ihre Kosten sind dadurch erheblich gesunken.

Laufende Untersuchung im Zusammenhang mit Mastercard
In der 2015 an Mastercard gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission auch die vorläufige Auffassung, dass die Interbankenentgelte von Mastercard für Zahlungen, die im EWR mit außerhalb des EWR ausgegebenen Debit- und Kreditkarten getätigt werden, möglicherweise gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Die Kommission hat Bedenken, dass diese „interregionalen Interbankenentgelte“ möglicherweise zu höheren Preisen für die europäischen Einzelhändler führen, die Zahlungen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten akzeptieren, und so die Preise für Waren und Dienstleistungen im EWR steigen lassen und den Wettbewerb verfälschen. In Bezug auf die interregionalen Entgelte läuft das Verfahren weiter.

Im Dezember 2018 forderte die Kommission betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt voneinander angeboten hatten, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen.

Frühere Maßnahmen der Kommission
Der heutige Beschluss schließt an mehrere Maßnahmen der Kommission an, durch die die Gebühren für Händler gesenkt wurden:

Im Dezember 2007 stellte die Kommission per Entscheidung fest, dass MasterCard durch seine Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Transaktionen im EWR (z. B. bei Kartenzahlungen belgischer Verbraucher in Geschäften in Frankreich) den Wettbewerb zwischen Banken einschränkte. Im September 2014 bestätigte der Gerichtshof die Feststellungen der Kommission.

Um dem Beschluss der Kommission von 2007 nachzukommen, senkte Mastercard 2009 die von seinen Mitgliedsbanken erhobenen Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Zahlungen (im EWR) auf höchstens 0,2 % für Debitkarten bzw. 0,3 % für Kreditkarten (gewichtete Durchschnittswerte).

Im Dezember 2010 und Februar 2014 erklärte die Kommission die Verpflichtungszusagen von Visa Europe (die frühere Vereinigung der Visa-Mitgliedsbanken in Europa), die vorsahen, die Interbankenentgelte für alle EWR-internen Debit- und Kreditkartentransaktionen auf diese Höhe (0,2 % bzw. 0,3 %) zu begrenzen, per Beschluss für rechtlich bindend. Diese Verpflichtungen aus dem Jahr 2014 ermöglichten es den Acquirern außerdem, niedrigere grenzüberschreitende Interbankenentgelte (0,2 % für Debitkarten und 0,3 % für Kreditkarten) für Kunden aus anderen Ländern anzuwenden.

Im April 2015 erließen der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament die Interbankenentgelt-Verordnung, mit der zum 9. Dezember 2015 Obergrenzen für die Interbankenentgelte für in Europa ausgegebene und verwendete Karten eingeführt wurden (höchstens 0,2 % bei Debitkarten bzw. 0,3 % bei Kreditkarten). Mit der Interbankenentgelt-Verordnung wurden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kartenzahlungen im gesamten EWR-Markt geschaffen. Die in der Interbankenentgelt-Verordnung festgelegten Obergrenzen gelten jedoch nicht für interregionale Transaktionen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten, da die Verordnung auf solche Karten nicht anwendbar ist.

Schadensersatzklagen
Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der
Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

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Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Gewerbesteuer für Hotelzimmer, die Reiseveranstalter ans Finanzamt zahlen müssen. Der Fall betrifft die gesamte Branche - ihre Verbände sprechen von einer «Urlaubssteuer», weil sie viele Reisen teurer mache.

74 Prozent der Deutschen wollen gratis Leitungswasser in Restaurants

Fast drei Viertel der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass Restaurants, Bars und weitere Gastronomiebetriebe ihren Gästen künftig kostenlos Leitungswasser anbieten sollen (74,2 Prozent). Das sagt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts prolytics im Auftrag eines Wasserverbandes.

Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegt.

Neues Weingesetz soll mehr Klarheit auf die Flasche bringen

Weinliebhaber können sich darauf einstellen: Herkunft und Qualitätsanspruch werden auf den Flaschen neu kenntlich gemacht. Bundesministerin Klöckner arbeitet an einer Neufassung des Weingesetzes. Die Interessen vieler Winzer prallen aufeinander.

Touristen- statt Mietwohnungen: Verbände fordern gesetzliche Bremse

Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen an Touristen muss aus Sicht des Mieterbunds und des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) gebremst werden. In einem Offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fordern sie eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Neue Fördermittel für Bayerns Gastwirte

Am 6. August um 10 Uhr öffnet das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Hier soll ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro vergeben werden.

Autobahnraststätten verstaatlichen? Vereinigung der Autohöfe ist dagegen

Vor einigen Tagen machte die NGG mit der Forderung nach Verstaatlichung der Autobahnraststätten Schlagzeilen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hält davon allerdings wenig. Schließlich würden die Schulden von Tank & Rast dann sozialisiert, während die Gewinne privatisiert wurden.

Klöckner will Schulen und Kitas Ernährungsbildung auf den Stundenplan setzen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie zum Thema "Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen" in Auftrag gegeben. Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf in Ausbildung und Studium auf. Ernährungsbildung soll zukünftig in die Lehrpläne.

NGG will Autobahnraststätten verstaatlichen

Die Arbeitsbedingungen an den deutschen Autobahnraststätten sind für die Gewerkschaft NGG ein großes Problem. Wie Mohamed Boudih, NGG-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erklärte, seien die Betreiber nur auf Profit ausgerichtet. Daher sollten die Raststätten wieder verstaatlicht werden.

Verwaltungsgericht München: „Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten“

Nächstes Urteil im „Topf-Secret-Streit“: „Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen“, sagt das Münchner Verwaltungsgericht. Somit gibt es jetzt acht Urteile, die für eine Herausgabe und 21 die dagegen entschieden haben. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Saarland gibt keine Kontrollergebnisse an „Topf Secret“ heraus

Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Nach Kritik zieht nun das Saarland Konsequenzen und gibt keine Ergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Die Initiatoren wollen dagegen rechtlich vorgehen.

BLL heißt jetzt Lebensmittelverband Deutschland

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat sich in Lebensmittelverband Deutschland e.V. umbenannt. Mit Eintragung ins Vereinsregister ist die Umbenennung des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt offiziell.

DTV unterstützt Pläne der Bundesregierung für strukturschwache Regionen

Die Bundesregierung hat in einem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgestellt. Die neuen Pläne stellten eine große Chance für die Tourismusentwicklung in den strukturschwachen oder ländlichen Regionen dar, sagt der DTV.

Nach medialen Attacken: DEHOGA fordert rechtliche Überprüfung von „Topf Secret“

Neue Runde im Streit um die Hygiene-Plattform „Topf Secret“: Zur aktuellen Pressemitteilung von Foodwatch und zur Korrespondenz mit dem zuständigen Bundesministerium hat nun auch der DEHOGA-Bundesverband Stellung bezogen und die medialen Foodwatch-Angriffe erneut zurückgewiesen. Die Vorwürfe und Anschuldigungen seien subtanz- und haltlos. Der Verband fordert die rechtliche Überprüfung von „Topf Secret“.

IHA-Veranstaltungen zu neuen Anforderungen für Kartenzahlungen

An drei Terminen im August informieren der Hotelverband Deutschland (IHA) und die HSMA Deutschland über neue gesetzliche Anforderungen bei der Akzeptanz elektronischer Zahlungen. Denn bis zum 14. September müssen alle Hotelbetriebe die neuen Vorgaben der Bankenaufsichtsbehörde umgesetzt haben. 

Britische Wettbewerbsbehörde schränkt Amazon-Einstieg bei Deliveroo ein

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der Amazon-Investition in den Lieferdienst Deliveroo angekündigt. Laut CMA würden sich Amazon und Deliveroo kaum noch unterscheiden und beide Unternehmen im Wesentlichen fusionieren. Durch die Verfügung sind Änderungen bei Deliveroo nun einschränkt

Meldeschein adé?: Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen

Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Der Hotelverband sagt, dass einer kompletten Abschaffung der Hotelmeldepflicht Europarecht entgegenstehe.

Rauchverbot in österreichischen Restaurants

Ab November darf in Restaurants in Österreich nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat in dieser Woche entschieden. Auch auf Wasserpfeifen und E-Zigaretten muss dann verzichtet werden. Nur die Biergärten sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Topf Secret: Dehoga bezeichnet Foodwatch-Attacken als völlig inakzeptabel

Der DEHOGA verurteilt die medialen Angriffe von Foodwatch auf Ehrenamtsträger des Verbandes aufs Schärfste. Der Verein beantragte die Herausgabe von Kontrollberichten bei Präsidiumsmitgliedern des Dehoga und seiner Landesverbände und stelle diese öffentlich an den Pranger, wenn die Gastgeber das Vorgehen rechtlich überprüfen lassen.

Bundesrat billigt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist endgültig beschlossene Sache, nachdem es letzten Freitag auch der Bundesrat gebilligt hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll ermöglichen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können.

Lobby-Erfolg des DEHOGA bei Zuwanderung von Fachkräften

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Bedarfsanalyse entwickelt, die 54 Berufsgruppen mit einer besonders hohen „Zuwanderungsaffinität“ aufweist. Dieses Papier soll Basis der kommenden Vermittlungsabsprachen mit EU-Drittstaaten sein. Alle gastgewerblichen Berufsgruppen sind enthalten. Das wertet der Bundesverband als Erfolg seiner Lobby-Arbeit.

Datenschutz: Koalition entschärft DSGVO leicht

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, geltende Gesetze weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Vor allem die Pflicht für Unternehmen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wurde dabei abgeschwächt. Zuvor war dies bereits ab zehn Mitarbeitern Pflicht.

NGG startet Kampagne gegen Überstunden in Hotellerie und Gastronomie

Laut Gewerkschaft NGG türmt sich in Deutschland en enormer Überstunden-Berg auf. In den Hotels und Gaststätten blieben zudem  45 Prozent aller Überstunden unbezahlt. Die Gewerkschaft startete jetzt die Kampagne „#fairdient“, die für eine gerechte Bezahlung und gegen Änderungen beim Arbeitszeitgesetz stark macht.

Beihilfe für Jugendherberge: a&o-Hostels siegen vor Gericht

Das Gericht der Europäischen Union kippt eine Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission für eine Jugendherberge in Berlin. Nach einer Klage der a&o-Hostels hat das Gericht eine Genehmigung zur staatlichen Förderung der DJH-Jugendherberge „Berlin am Ostkreuz“ durch das Land Berlin für nichtig erklärt.

„Ökonomischer Scherbenhaufen“: Frank Rosin kritisiert Ausbildungsniveau und Gastro-Verbände

Die (nicht ganz neue) Geschichte einer Köchin, die in Österreich wegen der Nutzung von Holzkochlöffeln in Haft gehen sollte, hat Zwei-Sterne-Koch Frank Rosin jetzt auf Facebook aufgegriffen und zum Rundumschlag ausgeholt. Die deutsche Gastronomie stehe vor einem „ökonomischen Scherbenhaufen“, sagt Rosin, der sogleich den DEHOGA mit derben Worten angreift.

HSMA und Hotelverband informieren über Herausforderungen zur PSD2 Richtlinie

Am 14. September dieses Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der neuen PSD2 Richtlinien ab. Die HSMA kooperiert mit dem Hotelverband Deutschland (IHA), um mit Hilfe mehrerer Events Hoteliers zum Thema der zweiten Payment Service Directive bundesweit aufklären zu können.

Verbraucherschutz bei Internetplattformen: Kartellamt fordert mehr Befugnisse

Der Präsident der Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde beim Verbraucherschutz. Mit Blick auf Onlineportale sagte Mundt dem Bonner General-Anzeiger: "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben."

„Bürokratiemonster“: DRV zieht nach einem Jahr neues Reiserecht Bilanz

Am 1. Juli 2019 ist die EU-Pauschalreiserichtlinie ein Jahr in deutsches Recht umgesetzt. Auch wenn die „große Katastrophe“ nicht eingetreten sei, habe die Reisewirtschaft mit einem „unfassbaren Bürokratiemonster“ zu kämpfen, sagt der Deutschen Reiseverband (DRV) mit dramatischen Worten in einer Mitteilung.