AfD-Tourismuspolitiker: Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung 

| Politik Politik

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist seit Ende Januar der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans. Dabei hatten FCK-Anhänger den Mainzer Fanbussen aufgelauert und attackiert.

Wie unter anderem die Bild berichtet, soll auch Münzenmaier dabei mitgewirkt haben, indem er die Angreifer zum Tatort lotste. Das sah auch das Gericht als erwiesen an. Bereits im vergangenen Jahr war Münzenmaier deshalb zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung eingelegt. Mit der aktuellen Verurteilung zu 90 Tagessätzen sei Münzenmaier laut Bild nicht vorbestraft. 
 

Seine erste große Bühne hatte der AfD-Mann auf der ITB im März. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin sei der Vorsitzende des Tourismusausschusses höflich aufgetreten, hätte interessierte Nachfragen gestellt und auf Typ „guter Schwiegersohn“ gemacht, so die Welt. Im Wahlkampf propagierte Münzenmaier als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD allerdings eine „Verabschiedungskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Die relevanten Verbände unterstrichen zaghaft, dass Fremdenfeindlichkeit in der Branche nichts zu suchen habe. Der Deutsche Tourismusverband sprach von einer „Belastungsprobe“ für die Tourismusbranche. Die Gewerkschaft NGG kündigte Widerstand an. Ein Mitglied des Tourismusausschusses im Bundestag formulierte laut Zeitung „Die Welt“ recht deutlich: „Wer Rassist ist, kann kein Touristiker sein.“ 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.