AfD-Tourismuspolitiker: Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung 

| Politik Politik

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist seit Ende Januar der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans. Dabei hatten FCK-Anhänger den Mainzer Fanbussen aufgelauert und attackiert.

Wie unter anderem die Bild berichtet, soll auch Münzenmaier dabei mitgewirkt haben, indem er die Angreifer zum Tatort lotste. Das sah auch das Gericht als erwiesen an. Bereits im vergangenen Jahr war Münzenmaier deshalb zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung eingelegt. Mit der aktuellen Verurteilung zu 90 Tagessätzen sei Münzenmaier laut Bild nicht vorbestraft. 
 

Seine erste große Bühne hatte der AfD-Mann auf der ITB im März. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin sei der Vorsitzende des Tourismusausschusses höflich aufgetreten, hätte interessierte Nachfragen gestellt und auf Typ „guter Schwiegersohn“ gemacht, so die Welt. Im Wahlkampf propagierte Münzenmaier als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD allerdings eine „Verabschiedungskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Die relevanten Verbände unterstrichen zaghaft, dass Fremdenfeindlichkeit in der Branche nichts zu suchen habe. Der Deutsche Tourismusverband sprach von einer „Belastungsprobe“ für die Tourismusbranche. Die Gewerkschaft NGG kündigte Widerstand an. Ein Mitglied des Tourismusausschusses im Bundestag formulierte laut Zeitung „Die Welt“ recht deutlich: „Wer Rassist ist, kann kein Touristiker sein.“ 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Weiterlesen

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Weiterlesen

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Weiterlesen

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Weiterlesen

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Weiterlesen

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Weiterlesen

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Weiterlesen

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Weiterlesen