Aiwanger: 2G-plus-Regel für Gastronomie schwer begründbar

| Politik Politik

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisch. «Jeder ist gefordert, sich auch freiwillig regelmäßig zu testen, doch den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, ist medizinisch nur schwer begründbar», teilte der Politiker am Samstag mit.

«Wir müssen die aktuellen Maßnahmen ständig auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, bevor es Gerichte tun.» Im Handel sollte 2G generell wieder abgeschafft werden, forderte er. «Ebenso müssen wir jetzt nach mehreren Wochen Sperre auch Meisterkurse im Handwerk und Fahrunterricht genauso wie den Friseurbesuch mit Test auch für Ungeimpfte, also mit 3G, wieder ermöglichen.»

Studien haben gezeigt, dass der Schutz vor Ansteckung bei Menschen mit vollständigem Grundschutz, also meist zwei Impfungen, bei Omikron sehr rasch schwindet. Die Booster-Impfung vergrößert den Schutz vor Ansteckung binnen weniger Tage wieder erheblich - allerdings ebenfalls nicht dauerhaft, auch hier schwindet der Schutz über die Monate. Bestehen bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand zum guten Teil der Schutz vor schweren Verläufen.

Nach den Beratungen von Bund und Ländern hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen skeptisch geäußert und angekündigt, diese prüfen zu wollen. Eine Entscheidung ist für nächsten Dienstag geplant.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen. In regionalen Hotspots muss die Gastronomie ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.