Alles dicht um 17 Uhr: Niederlande verhängen abendlichen Lockdown

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen; das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag an. «In den Niederlanden ist dann im Prinzip alles ab 17 Uhr geschlossen.» Ausgenommen seien Supermärkte.

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schüler ab zehn Jahre eine Mundmaske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass sie weniger Besucher empfangen können. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten. Es muss echt eine Wende geben, sagte Rutte.

Vor allem die Lage an den Krankenhäusern spitzt sich zu. Gesundheitsminister Hugo de Jonge verhängte Notmaßnahmen, so dass nun auch akute Behandlungen abgesagt werden können. In einem Krankenhaus in Utrecht werden nun 120 Militärangehörige eingesetzt, um Pflegepersonal zu entlasten. Der Notzustand müsse verhindert werden, sagte de Jonge.

Im ganzen Land hatten sich Einsatzkräfte auf mögliche Unruhen wegen der verschärften Maßnahmen vorbereitet. Einige Personen waren am Freitag bereits vorsorglich wegen Aufrufen zu Krawallen auf sozialen Netzwerken festgenommen worden. Am vergangenen Wochenende hatte es nächtelang zum Teil heftige Ausschreitungen gegeben. Die Polizei rechnet mit Protestaktionen am Wochenende.

Die Regierung war wegen der vorzeitigen Lockerungen im September stark in die Kritik geraten. Die Infektionszahlen stiegen schnell. Am 13. November hatte die Regierung dann die Notbremse gezogen und einen Teillockdown verhängt. Doch vor allem die Lage in den Krankenhäusern verschärfte sich.

Zuletzt waren am Freitag etwa 21 350 neue Corona-Fälle registriert worden, das sind zwar etwa 900 weniger als am Vortag. Doch die Test-Kapazität der Behörden ist längst erschöpft. Im Schnitt waren in den vergangenen sieben Tagen 19 Prozent mehr neue Infektionen gemeldet worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.