Angesichts massiver Kritik hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Wirtschaft für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend in der Politik-Talkshow «Die richtigen Fragen» bei «Bild live»: «Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.»
Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür «aus dem Boden stampfen müssen». Für die Überbrückungshilfe ab Januar habe man bis vor wenigen Tagen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gestritten. Vorher könne man aber nicht mit der Auszahlung beginnen. «Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen», sagte Altmaier.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wies Kritik Altmaiers an den Ländern zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Zweieinhalb Monate haben wir auf die Software des Bundes zur Novemberhilfe gewartet und haben dann innerhalb von zweieinhalb Wochen 70 Prozent der Vollanträge bearbeitet, bewilligt und ausgezahlt. Noch schneller waren wir bei der Soforthilfe, bei der wir die Software selbst entwickeln durften.»
Die Bundesregierung steht wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie seit langem heftig in der Kritik.
Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 23 Milliarden Euro. Bei der November- und Dezemberhilfe wurden demnach rund 5,2 Milliarden Euro an Geldern ausgezahlt. Diese Hilfen richten sich vor allem an Firmen im Lockdown, erstattet werden Umsatzausfälle.
Kerninstrument der Wirtschaftshilfen ist aber die Überbrückungshilfe III. Dabei werden fixe Betriebskosten wie Mieten oder Strom erstattet. Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine Ausweitung der Hilfen beschlossen, zudem soll das komplexe Antragssystem vereinfacht werden. Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bald möglich sein, wie es hieß. (dpa)
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