Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».
Solange keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, gebe es keinen Grund für neue Maßnahmen. Geimpfte oder Jüngere hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt.
Aus Sicht des Mittelstands sind Altmaiers Äußerungen indirekt Anlass zur Sorge. «Denn offenbar reagiert er damit auf entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Deutschen Presse-Agentur. Schon die Spekulation darüber verunsichere die Unternehmen und verhindere Investitionen. «Anstatt über neue Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung ein positives Signal an die Wirtschaft senden.» Die Union müsse sich «endlich einmal» gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und für eine Entlastung bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sorgen.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte einen «Wirtschaftsgipfel mit einer verbindlichen Absage der Bundesregierung an einen weiteren Lockdown.»
Altmaier sprach sich für mehr Tempo und Angebote vor Ort beim Impfen aus. Und: «Wir sollten überlegen, Großveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele auf geimpfte und genesene Besucher zu beschränken. Ein Negativ-Test allein darf dafür dauerhaft nicht ausreichen.» Belohnungen für Impfwillige lehnte der Minister jedoch ab.
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