Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Entlastungen für Unternehmen sowie Verbraucher ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin sehr dafür, dass wir noch vor der Bundestagswahl die jetzt geltenden Regelungen verlängern. Das gilt sowohl für die Sozialabgaben wie auch für die EEG-Umlage, damit alle Beteiligten Planungssicherheit und Berechenbarkeit haben.» Beides seien wichtige Standortfaktoren und für einen nachhaltigen, dauerhaften Aufschwung sei beides unverzichtbar.
«Die Sozialgarantie sollte bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine neue Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl kommt, genügend Zeit hat, die erforderlichen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen», sagte Altmaier. Die Bundestagswahl findet Ende September statt.
Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge ihres Konjunkturpakets beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge mit milliardenschweren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren. Damit sollen angesichts steigender Ausgaben bei den Sozialversicherungen durch die Pandemie höhere Lohnnebenkosten verhindert und Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt werden. Diese «Sozialgarantie» gilt bisher bis zum Jahr 2021.
Ebenfalls mit Milliardengeldern aus dem Bundeshaushalt wird in den Jahren 2021 und 2022 die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms leicht gesenkt. Die Umlage ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises.
Altmaier sagte weiter: «Wir brauchen vor und nach der Bundestagswahl dringend eine Sachdebatte über die Prioritäten der künftigen Politik. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und deshalb müssen wir beispielsweise auch darüber sprechen, ob wir künftige Steigerungen bei den Sozialausgaben durch Reformen auffangen oder durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Ich rate aber dringend davon ab, das zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Sozialbeiträge zu lösen, weil dies den unmittelbaren Verlust von vielen Arbeitsplätzen zur Folge hätte.» Spitzenverbände der Wirtschaft haben wiederholt gefordert, den Anstieg der Sozialbeiträge dauerhaft zu dämpfen.
Der Minister sagte, für ihn hänge die Regierungsfähigkeit einer Partei auch davon ab, wie weit sie bereit sei, auf unhaltbare und nicht finanzierbare Versprechen zu verzichten. «Und danach wird es in den Koalitionsverhandlungen darum gehen, eine tragfähige Politik zu entwickeln und zu beschließen. Die muss sich an dem Ziel orientieren, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung unserer Ziele im Klimaschutz mit dem Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität und der internationalen Solidarität zu vereinen.» (dpa)
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