Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht Kritik aus der Wirtschaft an Corona-Hilfsprogrammen zu entschärfen. «Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen», heißt es in einem Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die bisher vereinbarten Maßnahmen bildeten das wohl umfassendste Hilfs- und Schutzprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte, so Altmaier. «Ich weiß, die Hilfen der Bundesregierung können unseren Unternehmen dabei nicht ersetzen, was die Pandemie für Umsätze und Gewinne bedeutet. Aber wir tun alles, damit wir Sie als Partner durch die Krise hindurchbegleiten.»
Die Politik hatte verschiedene Hilfsprogramme beschlossen. Ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW soll Liquidität sichern. Daneben geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, einen Stabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten - die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.
Wirtschaftsverbände sehen aber eine mangelnde Unterstützung für mittelständische Firmen in der Corona-Krise. Weite Teile des Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Außerdem beklagen Firmen, dass Kredithilfen nicht schnell genug ankommen und Anträge zu aufwendig seien. Banken und Sparkassen werden überrannt von Kreditanfragen. „Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind entweder für sehr große Unternehmen oder sehr kleine Wirtschaftseinheiten konzipiert und tragen den Besonderheiten im mittelständisch geprägten Gastgewerbe nicht hinreichend Rechnung. Wir befürchten daher, dass die Hilfen in unserer Branche nicht greifen werden“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und mahnt Nachbesserungen an. „Wir haben uns daher am Dienstag mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister gewandt, damit die Zielsetzung der Bundesregierung, kein Unternehmen und kein Job solle in der Krise verloren gehen, auch für unsere besonders betroffene Branche gilt“, ergänzt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).
Altmaier schrieb in dem Brief, Deutschland stehe infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vor einer «in dieser Form noch nie da gewesenen wirtschaftspolitischen Herausforderung.» Es werde an der zügigen Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet, damit die Hilfe schnell vor Ort ankomme.
Wie die «Bild»-Zeitung berichtetem sind bei den zuständigen Stellen binnen weniger Tage mindestens 360 000 Anträge auf Soforthilfe von Selbstständigen und Kleinunternehmern eingegangen. Die Bundesländern hätten bislang 138,5 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen.
Altmaier schrieb, den Wirtschaftsverbänden komme in dieser Situation eine tragende Rolle zu: «Denn Sie unterstützen Ihre Unternehmen als Ansprechpartner und durch Ihre umfassende Beratung und helfen uns sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen passgenau sind.»
Das Schreiben ging etwa an den Bundesverband der Freien Berufe, den Hotel- und Gaststättenverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, den Handelsverband und den Handwerksverband.
Altmaier schrieb weiter, beim Sonderkreditprogramm der KfW bestünden «passgenaue Programme» für alle Unternehmen, sowohl für große, mittlere und kleine. Die KfW arbeite mit Hochdruck daran, die Verfahren zu beschleunigen und eine unbürokratische und zügige Bearbeitung möglich zu machen.
Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung sei es, die wirtschaftliche Substanz, die erfolgreiche Vielfalt an kleinen und großen Unternehmen in Deutschland zu erhalten und dauerhafte Schäden an den wirtschaftlichen Strukturen abzuwehren, so Altmaier. «Insbesondere tun wir alles, um zu verhindern, dass eigentlich gesunde Unternehmen in der aktuellen Krisenlage aufgeben müssen und zukunftsfähige Arbeitsplätze verloren gehen.»
