Ampel will Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen

| Politik Politik

Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte am Mittwoch beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.

Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen, die Ampel sei eine «Fortschrittskoalition». Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, sagte Heil mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung von derzeit 9,60 auf 12 Euro je Stunde bedeute laut einer Umfrage für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent, kritisierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag. Der Handelsverband HDE warnte, die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. Nur die Tarifvertragsparteien könnten die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen.

(dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.