Amtsärzte dringen auf einheitliche Corona-Vorgaben für Herbst und Winter

| Politik Politik

Die Amtsärzte dringen auf einheitliche Corona-Vorgaben für Herbst und Winter. «Wir brauchen länderübergreifende Maßstäbe, wann welche Regel gilt», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, der Funke Mediengruppe.

Nötig seien «harte, klare Stufen». Es dürfe bei gleicher Infektionslage nicht passieren, dass man über die Landesgrenze von Bayern nach Baden-Württemberg fahre und die Maske im Restaurant mal tragen müsse und mal nicht. «Eine solche Kakophonie ist den Bürgern nicht vermittelbar.»

Nießen regte eine Art Ampelsysten an. Bei einer Inzidenz unter 500 und weniger als 1000 Covid-Intensivpatienten bundesweit sowie keinerlei besorgniserregenden Hinweisen aus den Abwasseranalysen sei man wahrscheinlich noch im grünen Bereich. Bei höheren Werten müsse man bei Veranstaltungen in Innenräumen Masken vorschreiben.

«Bei einer Inzidenz über 1000 und mehr als 5000 Covid-Intensivpatienten sollte die Ampel auf Rot springen», sagte der Arzt. «Dann sollten auch keine Ausnahmen von der Maskenpflicht mehr möglich sein und es muss über weitergehende Maßnahmen entschieden werden.»

Die Bundesregierung hat Vorschläge für die kommenden Monate vorgelegt, die nun mit den Ländern beraten werden. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept das Kabinett passieren. Anschließend wären Bundestag und Bundesrat an der Reihe. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.