Angst vor Delta-Variante: Ruf nach strengeren Regeln für Urlaubsrückkehrer

| Politik Politik

Der Ruf nach strengeren Corona-Kontrollen für Urlaubsrückkehrer wird lauter. Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante auch in Deutschland dringen immer mehr Länder-Regierungschefs darauf, Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem Ausland zu verschärfen. «Diese Stichproben reichen nicht, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. «Das ist zu unsicher», sagte er der «Welt». Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe.

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierungschef Müller. «Sie können schon bei der Anreise kontrollieren: Wer hat den entsprechenden negativen Testnachweis? Und dann hier nach einer bestimmten Quarantänezeit auch mit einem erneuten Test gegenchecken, dass man auch wirklich negativ ist», erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF. «Es ist schön, wenn die Menschen Urlaub machen können. Aber wir wollen die Gefahren ja nicht zurückbekommen hier nach Deutschland.»

Zuvor hatte schon Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt, dass Urlauber an den Grenzen engmaschig auf Impfausweise und negative Corona-Tests kontrolliert werden. Rückendeckung kam von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: «Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach Kontrollen an den Grenzen, ob aktuelle Negativ-Tests vorliegen. Genau daran hat es bislang gemangelt», sagte der SPD-Politiker der «Welt» (Montag).

Auch Weil forderte eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrer, die nicht voll geimpft sind. «Auch in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Inzidenzen läuft man Gefahr, mit anderen Urlaubern zusammenzukommen, die das deutlich ansteckendere Delta-Virus mit sich tragen», sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon zuvor gemahnt: «Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen.»

Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Corona-Lage im Ausland und unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50. Bisher unterliegen nur Rückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Testpflichten.

Wegen sinkender Infektionszahlen sind aber zuletzt zahlreiche Urlaubsgebiete in Europa aus der Liste der Risikogebiete gefallen. Wer von dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine Einreisebeschränkungen mehr beachten. Für Flugreisende gilt allerdings weiter eine generelle Testpflicht: Jeder - ob aus einem Risikogebiet oder nicht - muss schon vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».