Anhörung im Landtag: NRW will Druck auf Airbnb erhöhen

| Politik Politik

Auch in Nordrhein-Westfalen wird fleißig über Airbnb vermietet. Die SPD und die Grünen drängen aber bereits auf weitere Eingrenzungen, die FDP und einige Experten sehen die Sache jedoch anders. Städte wie Köln und Düsseldorf wollen zu intensives Vermieten dennoch einschränken, wie die Rheinische Post von einer Anhörung im Landtag berichtet. Auch die Bettenbörse kam zu Wort und präsentierte, dass sie in den zwölf Monaten bis Oktober 2018 570.800 Gäste in NRW begrüßt hätte, zudem hätten die Nordrhein-Westfalen 1,5 Millionen Unterkünfte über den Konzern gebucht. 

Vor allem von den Grünen kommt jedoch Kritik. So forderte zum Beispiel laut Rheinischer Post Arndt Klocke, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion im Landtag, dass die früher unter rot-grün eingeführte Zweckentfremdungsverordnung beibehalten werden solle. Zweckentfremdete Wohnungen würden für Einwohnerinnen und Einwohner fehlen, die in Städten wie Köln ohnehin kaum bezahlbare Wohnungen fänden. Deswegen sollte die Landesregierung die Zweckentfremdungsverordnung nach dem Vorbild Berlins weiterentwickeln statt sie abzuschaffen, so der Politiker. 

Das Unternehmen sieht die Sache jedoch weniger dramatisch. So liege der Anteil der Apartments, die mehr als die Hälfte des Jahres über das Portal vermietet werden, bei unter 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes, wie Airbnb bei der Anhörung erklärte. Für Köln und Düsseldorf entspräche das etwa 600 Wohnungen, die in erster Linie an Touristen vermietet werden. Schätzungen waren laut WDR bislang von 7.000 Wohnungen allein in Düsseldorf ausgegangen. Die genauen Zahlen über die Dauer der Vermietungen kennt allerdings nur Airbnb. Eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht nicht. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.