Arbeitsminister Heil hält Erhöhung des Rentenalters für falsch und unfair

| Politik Politik

Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. «Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch, sagte Heil. Es noch höher zu setzen, würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen. «Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.» Die «entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente» werde am Arbeitsmarkt geschlagen. «Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung», sagte Heil.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende gefordert, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. «Steigerungspotenzial» gebe auch beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. Dafür müssten aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausgebaut werden.

Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gehen immer mehr Menschen in Deutschland früh in Rente. Gleichzeitig leidet die Wirtschaft unter einem Arbeitskräftemangel.

Heil sagte, die Firmen hierzulande müssten auch mehr ältere Menschen einstellen. «Viele Arbeitgeber stellen Menschen über 60 nicht mehr ein. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht mehr leisten können», sagte er der «RP». Nötig sei dafür aber eine bessere Gesundheitsförderung, sagte der SPD-Politiker.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz stellte sich erneut hinter die Forderung von Scholz, für weniger Frühverrentung zu sorgen. In der RTL-Sendung «Nachtjournal Spezial» sagte er, ab 2025 gingen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. «Zu diesem Zeitpunkt spätestens brauchen wir eine Lösung.» Für eine Rente mit 70 Jahren wollte sich der CDU-Chef aber nicht aussprechen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?