Auch Berlin will im Bundesrat für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer kämpfen

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die befristete Beibehaltung einer niedrigeren Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie ausgesprochen. „Dafür setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein - im Schulterschluss mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Debatte ist nicht zu Ende, sie muss, wenn nötig, im Vermittlungsausschuss weiter geführt werden.“

«Eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, aber auch auf Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern halte ich in der aktuellen Lage für verfrüht», teilte Giffey am Mittwoch mit. «Wenn wir nun im Bund über geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft und Wachstumschancen sprechen, gehört dieses Thema zwingend dazu.» 

Auch der Landes-Gastronomieverband Dehoga bekräftige am Mittwoch erneut die Forderungen der Branche nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie über dieses Jahr hinaus.

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung wurde in den ersten Monaten der Corona-Pandemie Mitte 2020 zur Entlastung der Branche eingeführt. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend sieben Prozent. Die Senkung für die Gastronomie wurde aufgrund der Energie-Krise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert. (mit dpa)


 

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Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

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