Auch Harris will nun Trinkgeldsteuer in den USA abschaffen

| Politik Politik

Zwei Monate nach einem entsprechenden Vorschlag des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump will nun auch die Demokratin Kamala Harris nach einem Wahlsieg die Besteuerung von Trinkgeldern in den USA abschaffen. Das versprach die Präsidentschaftskandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. 

In der Wüstenstadt arbeiten wegen des legalisierten Glücksspiels besonders viele Menschen im Hotel- und Gastgewerbe. Sie bekommen oft den eher niedrigen Mindestlohn, weswegen viele Beschäftigte auf das Trinkgeld angewiesen sind. Der Mindestlohn wird von den Bundesstaaten festgelegt.

«Und es ist mein Versprechen an alle hier: Wenn ich Präsidentin bin, werde ich den Kampf für die arbeitenden Familien Amerikas fortsetzen, inklusive einer Erhöhung des Mindestlohns und einer Streichung der Steuern auf Trinkgelder für Angestellte im Dienstleistungs- und Gastgewerbe», sagte die Vizepräsidentin vor Tausenden Anhängern. 

Trump hatte die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung vor rund zwei Monaten in Las Vegas vorgeschlagen und war damit in dem umkämpften Bundesstaat Nevada auf gute Resonanz gestoßen. Nun scheint ihm seine Widersacherin bei der populären Forderung den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen - Trump reagiert prompt.

Harris habe seinen Vorschlag «kopiert», schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social und meldete Zweifel an, ob die Demokratin es ernst meine. «Der Unterschied ist, dass sie es nicht machen wird, sie will das nur aus politischen Gründen», schrieb er. «Das war eine Trump-Idee.» Harris habe keine eigenen Ideen und könne nur von ihm «stehlen», klagte er. Der Kandidat der Republikaner für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, schickte auf der Plattform X die Frage hinterher, wieso die Vizepräsidentin das Vorhaben nicht schon jetzt umsetze, wo sie doch Teil der Regierung sei. 

Die Besteuerung von Trinkgeldern kann die Regierung nicht im Alleingang ändern: Es bräuchte eine entsprechende Gesetzgebung des Parlaments. 

Der Bundesstaat Nevada, in dem Las Vegas liegt, ist ein sogenannter «Swing State»: Er kann weder den Demokraten noch den Republikanern fest zugerechnet werden, weswegen die Kandidaten beider Parteien dort intensiv um Stimmen werben. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.