Gastgewerbe läuft Sturm gegen Minijob-Pläne

| Politik Politik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt vor den Folgen geplanter Änderungen bei Minijobs. Nach Angaben des Verbandes könnten Vorschläge der Rentenkommission dazu führen, dass eine für Hotellerie und Gastronomie wichtige Beschäftigungsform weitgehend entfällt. Betroffen wären nach Verbandsangaben allein im Gastgewerbe rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick kritisiert die bekannt gewordenen Empfehlungen der Kommission deutlich. „Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe“, erklärte Zöllick. Erst sollten Minijobs durch höhere Sozialabgaben verteuert werden, nun drohe die vollständige Abschaffung eines aus Sicht des Verbandes unverzichtbaren Beschäftigungsinstruments.

Nach Darstellung des DEHOGA spielen Minijobs insbesondere für kleine und mittlere Betriebe eine wichtige Rolle bei der Personalplanung. Sie würden genutzt, um Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Nachfragespitzen abzudecken. Gerade in nachfragestarken Zeiten seien viele Betriebe auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen.

Verbände verweisen auf Bedeutung für flexible Arbeitszeiten

Der DEHOGA argumentiert zudem, dass geringfügige Beschäftigungen den Wünschen vieler Arbeitnehmer entsprächen. Sie ermöglichten flexible Arbeitszeiten und würden von Studenten, Zuverdienern oder Menschen mit familiären Verpflichtungen genutzt. Nach Einschätzung des Verbandes trügen Minijobs außerdem dazu bei, Nebentätigkeiten innerhalb des regulären Arbeitsmarktes zu halten.

Auch die Landesverbände schließen sich der Kritik an. Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, verweist darauf, dass eine Beschränkung von Minijobs auf Schüler an den Anforderungen der Branche vorbeigehe. Viele Schüler seien minderjährig und könnten aufgrund arbeitsrechtlicher Vorgaben gerade die in Gastronomie und Hotellerie häufig benötigten Abend- und Wochenendschichten nicht übernehmen.

Der DEHOGA Hamburg äußerte sich in ähnlicher Weise. Geschäftsführer Simon Wieck erklärte, flexible und rechtssichere Beschäftigung sei für Hotels, Restaurants, Cafés und Bars von großer Bedeutung. Minijobs würden helfen, Veranstaltungen, Wochenenden und saisonale Schwankungen personell abzudecken. Zudem verwies der Verband auf Alleinerziehende, Quereinsteiger und Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen, die flexible Arbeitszeiten nutzten.

Branche sieht keine Alternative für viele Beschäftigungsverhältnisse

Nach Auffassung des DEHOGA verdrängen Minijobs keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Vielmehr würden sie bestehende Beschäftigungsverhältnisse ergänzen. Eine Umwandlung in reguläre Beschäftigung sei aufgrund des oftmals geringen Stundenumfangs vielfach nicht möglich.

Der Verband fordert stattdessen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie stärkere Anreize für Beschäftigung. Weitere Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden aus Sicht des DEHOGA die bestehenden Herausforderungen der Branche verschärfen.

Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen beim Minijob

Hintergrund der Kritik sind Empfehlungen der Rentenkommission, die ihre Vorschläge zur Reform der Alterssicherung an die Bundesregierung übergeben will. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt das Gremium vor, den bisherigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Damit solle ein Anreiz geschaffen werden, die Arbeitszeit auszuweiten.

Die Kommission empfiehlt darüber hinaus weitere Änderungen im Rentensystem. Demnach soll das Renteneintrittsalter schrittweise an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt und bis zum Jahr 2051 auf 68 Jahre steigen. Vorgesehen sind außerdem die Einbeziehung von Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung sowie der Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzrente. Ziel der Vorschläge ist nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels zu sichern.

Bei der Erstellung dieses Artikels kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die Inhalte wurden redaktionell überprüft. Feedback nehmen wir gerne unter news@tageskarte.io entgegen.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.