Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung in der Gastronomie aus. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte sie, die Steuerermäßigung koste den Staat rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und erfülle nach ihrer Einschätzung nicht den ursprünglich beabsichtigten Zweck.
Schnitzer sagte dem Spiegel: „Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser.“ Stattdessen profitierten nach ihrer Darstellung große Systemgastronomieketten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin bezeichnete die Regelung als „eine der überflüssigsten Subventionen seit langem“.
Schnitzer kritisiert Wirkung der Steuerermäßigung für Speisen
Die Mehrwertsteuer auf Speisen wurdwe zu Jahresbeginn von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, um die Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig seien die Insolvenzen in der Branche laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 bereits zum vierten Mal in Folge gestiegen.
Schnitzer sieht die Steuervergünstigung dennoch kritisch und verweist auf die aus ihrer Sicht begrenzte Wirkung der Maßnahme. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen stellt damit die Fortführung der steuerlichen Entlastung grundsätzlich infrage.
Schwesig: Steuer-Entlastung für Gastronomie soll bleiben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Forderungen der «Wirtschaftsweisen» Monika Schnitzer nach Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie widersprochen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine wichtige Entlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe», sagte die SPD-Politikerin. Er gleiche die steigenden Personal- und Energiekosten und fehlende Nachfrage aus.
Schwesig: Das ständige Hin und Her verunsichert
«Die fast täglich neuen Vorschläge und das ständige Hin und Her auf Bundesebene verunsichern die Menschen und die Wirtschaft», sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern stehe weiterhin zum reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Das Gastgewerbe gilt nach Angaben des Branchenverbands Dehoga mit etwa 3,5 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 55.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern als Leitökonomie.
Schnitzer verweist dagegen auf die Kosten der Steuerentlastung. «Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem «Spiegel». Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. «Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.»
Wirtschaftsweise verlangt Abbau weiterer staatlicher Steuervergünstigungen
Neben der Gastronomie nennt Schnitzer weitere staatliche Fördermaßnahmen, die aus ihrer Sicht auf den Prüfstand gehören. Wie die dpa berichtet, habe die schwarz-rote Koalition im Rahmen ihrer Reformpläne den Abbau von Subventionen angekündigt. Nach Ansicht der Ökonomin sollten insbesondere Hilfen gestrichen werden, die aus ihrer Sicht eine falsche Lenkungswirkung entfalten.
Dazu zähle auch die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff. Schnitzer erklärte: „Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel.“ Sie ergänzte, dass der Protest der Landwirte möglicherweise geringer ausgefallen wäre und die damalige Bundesregierung bei ihren Plänen nicht hätte zurückrudern müssen.
Forscherin warnt vor Investitionsstau bei Infrastrukturprojekten
Die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität München verwies zudem auf einen aus ihrer Sicht bestehenden Investitionsrückstand in Deutschland. Gerade bei der Infrastruktur sei über einen längeren Zeitraum zu wenig investiert worden. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben“, sagte Schnitzer.
Darüber hinaus vermisst die Ökonomin nach eigenen Angaben eine breitere Diskussion über Zukunftstechnologien. Besonders beim Thema Künstliche Intelligenz beobachte sie derzeit eine hohe Entwicklungsgeschwindigkeit in den USA. Deutschland benötige die entsprechende Infrastruktur, um im internationalen Wettbewerb zumindest teilweise mithalten zu können. Dies bereite ihr derzeit die größten Sorgen, erklärte Schnitzer.
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