Auch Österreich berät heute über Corona-Strategie

| Politik Politik

In Österreich berät die Regierung am Montag mit Experten und den Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Strategie. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch. Vielmehr könnte es angepasst an die Infektionslage zu regional unterschiedlichen Maßnahmen kommen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst am Sonntag auf die sich zuspitzende Lage vor allem in den Intensivstationen der östlichen Bundesländer hingewiesen. Dort ist die ansteckendere britische Virusvariante teils für 95 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich. Anschober will daher «regionale Notbremsen».

 

Die Situation ist regional sehr unterschiedlich. So ist die Lage im westlichsten Bundesland Vorarlberg, wo seit einer Woche auch wieder die Gastronomie geöffnet hat, vergleichsweise entspannt. Dort beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz nur 62. Österreichweit liegt der Wert bei 235, in Deutschland haben sich zuletzt etwa 104 Menschen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von einem umfassenden Testkonzept begleitete Öffnung aller Geschäfte vor sechs Wochen mehrfach verteidigt. Die Infektionszahlen würden zwar linear, aber nicht exponentiell steigen. Außerdem habe dieser Schritt der Wirtschaft wichtige Impulse gegeben.

Die österreichische Testoffensive legt an Dynamik noch zu. So findet seit jüngstem in Schulen freitags ein dritter Test-Durchlauf binnen einer Woche statt. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern, hieß es.

«Die Tests ermöglichen uns, das Infektionsgeschehen so gut es geht zu kontrollieren», sagte Kanzler Kurz. Das breite Testangebot sei auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass, mit dem Getestete ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.