Politik
Sachsen will eine Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister um drei Jahre. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden dazu eine Bundesratsinitiative an. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lassen. Statt 19 Prozent sollen es weiterhin sieben Prozent sein. Die Regelung trat 2020 in der Corona-Pandemie in Kraft und soll Ende dieses Jahres auslaufen.
Die Gastronomiebranche habe sich von den Auswirkungen der Pandemie noch nicht erholt, argumentierte Schenk. Die Umsätze würden noch weit unter den Werten von 2019 liegen. In Sachsen hätten im vergangenen Jahr 1565 Gastronomiebetriebe aufgegeben, bundesweit rund 30 000.
«Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr. Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden», sagte Schenk. Auch für die Kindergarten- und Schulverpflegung sei es wichtig, das die Kosten nicht noch weiter steigen.
Schenk bezifferte die Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen infolge der reduzierten Steuer auf jährlich gut drei Milliarden Euro. Auf Sachsen entfielen etwa 70 Millionen. Allerdings würden Betriebe mit dieser Maßnahme stabilisiert und könnten so weiter am Markt sein. «Wenn man das nicht tut, dann würden diese Unternehmen möglicherweise verschwinden, dann käme es auch nicht zu Steuereinzahlungen.» Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) stimme dem Vorhaben zu, auch wenn das vielleicht nicht sein «Lieblingsvorhaben» sei.
Das bisherige Nein der Bundesregierung zu diesem Vorschlag hält Schenk nicht für das letzte Wort. Er habe den Eindruck, dass die Töne aus Berlin «milder» werden. Die Diskussion sei in vollem Gange. Eine unbefristete Verlängerung der Steuerreduzierung sei aber nicht zielführend. Vielmehr gelte es das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. «Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist zu kompliziert und von zu vielen Ausnahmen geprägt.»
«In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre eine dauerhafte Senkung der Steuerlast ein wichtiges Signal für die Gastronomie. Daher sind wir als FDP offen für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen», erklärte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst am Dienstag. Auch alle anderen Parteien in Sachsen hatten sich zuletzt zumindest für eine Verlängerung der Regelung stark gemacht. (dpa)
