Politik
In Berlin wird am 26. September 2021 eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen, und Bernhard Moser, vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt.
„Wer steht zu uns als Gastgeber, welche Wertschätzung bekommen wir von wem, wie sehen die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für unsere Branche aus und wie gestaltet sich die zukünftige Zusammenarbeit?“, so lauten die Fragen.
Die Interviews wurden professionell aufgezeichnet und werden ab dem 18. August um 20:15 Uhr umfangreich auf allen bekannten Social Media Kanälen kommuniziert und auf www.dehoga-berlin.de/aufgetischt-und-nachgefragt/ ausgestrahlt. tv.berlin strahlt ebenfalls am 18. August um 20:15 Uhr aus.
Darüber hinaus der Verband die Wahlprogramme der Berliner Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke gearbeitet, diese analysiert und so aufgearbeitet, beziehungsweise so gekürzt, dass die wichtigsten Eckpunkte für unsere Betriebe schnell zu erkennen sind. Welche Positionen vertreten also die Parteien, die künftig die Geschicke der Stadt lenken wollen?
Kaum ein Wähler wird die kompletten Wahlprogramme lesen, das umfangreichste Programm ist 249 (!) Seiten lang. „Warum verfassen die Parteien nicht kurz und knapp verständliche Programme, die alle Wählerinnen und jeder Wähler schnell lesen können und dann ihre Wahlentscheidung treffen – man könnte meinen, dies ist gar nicht gewollt“, fragt der Verband.
Auf www.dehoga-berlin.de/aufgetischt-und-nachgefragt/ gibt es die Kurzversionen sowie die kompletten Wahlprogramme der Parteien, ebenfalls eine Wahlsynopse, zugeschnitten speziell für unsere Branche.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
