Politik
Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert von der Bundesregierung sofortige Erleichterungen für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.
„Hinsichtlich der angekündigten Erleichterungen des Einsatzes ausländischer Aushilfen auf deutschen Flughäfen gehen wir fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes
Mit intelligentem Energiemanagement senken Hotels nachhaltig ihren Energieverbrauch. Was genau intelligente Energiemanagement-Systeme sind, wie sie funktionieren und Hotels dabei helfen, energieeffizienter zu werden, erklärt dieser praktische Leitfaden. Außerdem gibt es einen Kosten-Nutzen-Vergleich und anschauliche Beispiele.
„Denn es kann ja nicht sein, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen. Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen."
Corona habe der Branche schwer zugesetzt, während der Pandemie hätten sie andere Branchen unterstützt, so Inselkammer. "Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Dazu meldet sich auch der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga-Hessen ad hoc zu Wort: „Hinsichtlich der angekündigten Erleichterungen des Einsatzes ausländischer Aushilfen auf deutschen Flughäfen gehen wir fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten“, so Gerald Kink, Präsident des DehogaHessen: „Es kann nicht angehen, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen.
Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen. Corona hat unserer Branche schwer zugesetzt. Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Der Verband kämpfe aktuell besonders mit einem drastischen Personalmangel und zugleich unüberwindbaren bürokratischen wie finanziellen Hürden bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem nicht-europäischen Ausland. Allein dem hessischen Gastgewerbe fehlten akut schätzungsweise ca. 22.000 Beschäftigte.
Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, schließt sich an: „Wir gehen fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten. Denn es kann ja nicht sein, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen. Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen. Corona hat unserer Branche schwer zugesetzt, während der Pandemie haben wir andere Branchen unterstützt. Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
